Pensionszuckerl: Experte kritisiert heimische "Basar-Politik"

Basar-Pensionspolitik, willkürliches Ermessen, Verletzung des Versicherungsprinzips: Der renommierte heimische Pensionsexperte Bernd Marin ließ im Ö1-Morgenjournal kein gutes Haar an der am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Pensionserhöhung für 2019.

ÖVP und FPÖ hätten sich die Maxime der Stimmenmaximierung unter dem Motto "Wahlzuckerl für unsere Leut', Härte gegen alle anderen" auf die Fahnen geheftet und in diesem Sinne auch originäre SPÖ-Positionen übernommen, wie etwa bei den Pensionen oder beim Pflegeregress. Die Regierung habe sich entschieden, das "Image sozialer Kälte" der ersten schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wofgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "auf jeden Fall zu vermeiden", analysierte Marin.

Erhöhung über der Teuerungsrate

Wie der KURIER berichtete, legt die Bundesregierung für jeden zweiten Pensionisten deutlich mehr als die Inflationsrate von zwei Prozent drauf - bei der Medianpension (die Hälfte der Bezieher liegt darunter, die andere Hälfte darüber, Anm.) von 1115 Euro macht das für das Jahr 2019 immerhin ein Mehr von 94 Euro aus.

Grundsätzlich gebe es drei Varianten, die Pensionen zu valorisieren, erklärt Marin:

Erstens die geltende Gesetzeslage, die eine Valorisierung nach dem Verbraucherpreisindex, also der Inflation, vorsieht. Dieses Gesetz werde aber laufend verletzt, wie auch in diesem Jahr.

Zweitens die "Gutsherrenmethode à la Jörg Haider", bei der man jedem Anspruchsberechtigten einen Fixbetrag ("Pensions-Hunderter") in die Hand drückt. Diese Variante hatte auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch am Wochenende angekündigt, er musste sich aber offenbar der ÖVP beugen, die sich nicht dem damit einhergehenden Populismus-Vorwurf aussetzen wollte.

Und drittens ein Stufenmodell, wie es die große Koalition im Vorjahr beschlossen hatte. Marin: "Das Kern-Stöger-Modell aus dem Vorjahr, das man auch als klassenkämpferisch bezeichnen könnte, weil es sozusagen die oberen Pensionen kappt." So hätten 47.000 Beamtenpensionen 2018 zum Teil bis zur Gänze auf den Teuerungsausgleich verzichten müssen.

"A bisserl mehr, a bisserl besser"

So oder so werde das bestehende Gesetz "ständig gebrochen". Wenn man den generellen Teuerungsausgleich nicht mehr wolle, müsse man das Gesetz eben "ändern und dauerhaft verbessern, anstatt es Jahr für Jahr durch willkürliches Ermessen zu verletzen", fordert Marin.

Offensichtlich sehe die Politik aber in diesen "wohlinszenierten Verbesserungen von sozial ungenügenden Gesetzen" ihr wichtigstes Kapital. Das führe zur jetzigen "Basar-Pensionspolitik - darf’s a bisserl mehr, darf’s a bisserl besser sein".

Neos sehen "Verrat an junger Generation"

In einem Punkt stimmt Marin auch den Neos zu: Deren Sozialsprecher Gerald Loacker moniert, dass die Regierung das Versicherungsprinzip durchbricht, dem zufolge die Pension davon abhängig ist, wer wie lange wie viel eingezahlt hat.

Insgesamt vergrößere "dieses Geschenk das Pensionsloch um Milliarden", weil die Versicherten die Erhöhung in die kommenden Jahre mitnehmen würden, so Loacker. Er fordert darum erneut eine große Pensionsreform mit einem gemeinsamen Pensionsrecht für alle und einer Automatik.

SPÖ beklagt "Drüberfahren"

Probleme anderer Art hat die SPÖ: Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert, dass die Anpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter festgelegt wurde. Der sozialdemokratische Pensionistenverband (PVÖ) lehnt die Regierungspläne aus diesem Grund auch "glattweg ab". Die Regierung habe mit den Pensionistenvertretern "kein Wort gesprochen".

Lercher sieht darüber hinaus ein "beschämendes Ergebnis"; die SPÖ hatte Erhöhungen um bis zu vier Prozent für Kleinst-Pensionen gefordert. Klubobmann Andreas Schieder rechnet ergänzend vor, dass die Pensionserhöhung nicht ausreiche, um einen realen Wertverlust zu vermeiden. Habe sich doch der "Mini-Warenkorb", der die Lebensrealität der Rentner besser abbilde, um 3,9 Prozent verteuert.

Liste Pilz: "Tropfen auf dem heißen Stein"

Eine weitaus höhere Valorisierung fordert auch Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz. Er fordert für das kommende Jahr eine Erhöhung der Pensionen bis 1200 Euro um vier Prozent und in weiterer Folge eine Reform des Pensionsharmonisierungsgesetzes, das sich für niedrige Pensionen als "unzureichend" erwiesen habe.

Die Regierung sieht das naturgemäß anders: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger sprachen von der stärksten Pensionserhöhung seit vielen Jahren. Kleine Pensionen steigen nach Nehammers Rechnung um 1,1 Prozent mehr als unter SPÖ-Kanzlern der letzten fünf Jahre. Wöginger meinte, die Regierung sorge „für eine neue soziale Gerechtigkeit und für mehr Fairness“ für die Pensionisten. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, nachdem die SPÖ die Pensionen de facto gekürzt und die Pensionisten im Stich gelassen habe, würden mit der FPÖ in der Regierung die Pensionen wieder über der Inflationsrate erhöht.