Politik | Inland
25.03.2017

Parteitag: 98,5 Prozent für Mikl-Leitner

Landesparteitag der nö. Volkspartei in Sankt Pölten: 473 der 493 Delegierten stimmten für die Nachfolgerin von Erwin Pröll.

Johanna Mikl-Leitner ist am Landesparteitag der niederösterreichischen ÖVP am Samstag in St. Pölten mit 98,5 Prozent zur Landeschefin gewählt worden. 473 der 493 Delegierten stimmten für die 53-Jährige.

Ihr Vorgänger an der Spitze der Volkspartei Niederösterreich, der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll, hatte sich bei Landesparteitagen sechs Mal der Wahl gestellt. Er hatte dabei von 83,9 bis 98,4 bzw. zuletzt 98 Prozent Zustimmung erreicht.

Nach 25 Jahren hat die Volkspartei Niederösterreich eine neue Vorsitzende: Johanna Mikl-Leitner, ab 19. April erste Landeshauptfrau des Bundeslandes, wurde beim 45. Landesparteitag am Samstag in St. Pölten mit 98,5 Prozent zur Nachfolgerin von Erwin Pröll an der Parteispitze gewählt. Sie dankte für dieses "sensationelle Vertrauen" und die Geschlossenheit der Landespartei.

Neue Herausforderungen würden neue Antworten brauchen, die man gemeinsam erarbeiten werde. Mit diesen Worten hatte die vor einem knappen Jahr in die Landespolitik zurückgekehrte vormalige Innenministerin einen Programmprozess angekündigt. In ihrer Rede bezeichnete sie die VP-NÖ als "natürliche Heimat für die breite Mitte", Partei für die Fleißigen und gestaltende Kraft im Land.

"Sozialsystem für die Schwächsten, nicht für die Frechsten"

"Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein, nicht für die Frechsten", forderte Mikl-Leitner eine "neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet und die den Schwachen hilft und diejenigen sanktioniert, die das System nur ausnützen". Sie erinnerte u.a. an die Reform der Mindestsicherung im Bundesland, der andere Länder gefolgt seien. Sie trat weiters dafür ein, dass sich die Politik mit ernsten Problemen - wie etwa der Überregulierung - beschäftigen sollte statt mit Fragen wie Binnen-I, Heldenplatz-Namen, Ampelpärchen oder Allergenkennzeichnung in der Gastronomie.

Die Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten hätte keiner besser machen können als Erwin Pröll. So wie er vor 25 Jahren neue Perspektiven aufgezeigt habe, befinden wir uns "heute in einer Zeit, in der wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen". Man könne dabei "auf das beste Niederösterreich bauen, dass es je gab", erklärte die Nachfolgerin des Langzeit-Landesvorsitzenden, seit Freitag Ehrenobmann. Die NÖ Volkspartei sei ein Bund von der Landesregierung bis zu allen Bezirken und Gemeinden, verwies die 53-Jährige auf ihren langjährigen Wegbegleiter Stephan Pernkopf als künftigem LH-Stellvertreter und die Landesratsriege Petra Bohuslav (Wirtschaft und Tourismus), Karl Wilfing (u.a. Verkehr), Barbara Schwarz (Familien) sowie Neuzugang Ludwig Schleritzko, künftig zuständig für Finanzen.

Mitterlehner: "Vision und Teamorientierung"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hob Johanna Mikl-Leitners Mut - auch bei Gegenwind - hervor. Sie sei als Innenministerin viel kritisiert worden wegen der Schließung der Balkanroute, "heute ist das gelebte Solidarität". Der ÖVP-Chef nannte "unendlichen Fleiß, Vision und Teamorientierung" als Eigenschaften der designierten ersten Landeshauptfrau des Bundeslandes. Niederösterreich beschrieb er als "Chancenregion im 21. Jahrhundert, die begriffen hat, dass Wissenschaft und Technologie Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft sind". Pröll habe "wirklich Großartiges" erreicht.

Außenminister Sebastian Kurz meinte in einer Interviewrunde, er habe Mikl-Leitner kennen und schätzen gelernt "als eine, die unfassbar fleißig ist" und eine ungeheure Energie besitze. Sie "steht wie ein Bollwerk, unabhängig davon, wie stark der Gegenwind gerade ist", meinte Kurz, das habe sie als Innenministerin bei der Schließung der Balkanroute bewiesen. Der Außenminister blickte in seinem Statement zurück auf seine Zeit als Staatssekretär und dankte Mikl-Leitner für ihre Unterstützung.