Parteiengesetz: SPÖ will für Zustimmung RH-Spitze neu wählen

Die SPÖ soll im Gegenzug für ihre Zustimmung zum türkis-grünen Parteiengesetz in einer Verhandlungsrunde die Absetzung der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordern - das teilte die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, am Donnerstag auf Twitter mit. Auch der türkise Parlamentsklub bestätigte gegenüber dem KURIER diese Forderung.

Von der SPÖ hieß es allerdings, man fordere lediglich, dass gleichzeitig mit der Kompetenzerweiterung des RH (zu der es mit dem neuen Gesetz kommen würde) auch die Präsidentin oder der Präsident neu gewählt werden muss. Kraker könne sich natürlich wieder bewerben.

Die Grünen werden sich auf den Deal offenbar nicht einlassen. Maurer schrieb: "Die ursprüngliche Forderung, dass künftige Rechnungshofpräsident:innen mit einer 2/3 Mehrheit gewählt werden müssen hätten wir erfüllt. Mit dieser Forderung ist das Fass aber voll. Ich schätze Margit Kraker als unbestechliche, unabhängige und gewissenhafte Präsidentin des obersten Kontrollorgans der Republik, sie ist für 12 Jahre gewählt und soll ihre wichtige Arbeit selbstverständlich weiter fortsetzen."

ÖVP-Chefverhandler Andreas Ottenschläger zeigte sich über die SPÖ irritiert. Man habe viele Forderungen der Opposition sowie aus den Begutachtungsstellungnahmen aufgegriffen, der Initiativantrag der Regierungsfraktionen sei auch schon überarbeitet worden. „Unser Ziel ist, einen möglichst fairen Wettbewerb zwischen den Parteien zu schaffen“, erklärte er. Es gehe um Transparenz und das Ausschließen von Umgehungen. „Allerdings ist es für mich vollkommen unverständlich, warum die SPÖ nun auf einem Vorschlag beharrt, der dazu führt, dass die amtierende Rechnungshof-Präsidentin abgesetzt wird. Das ist nicht zielführend. Wir wollen mit den konstruktiven Kräften der Opposition dennoch im Gespräch bleiben und hoffen weiterhin auf eine Einigung mit möglichst breiter Zustimmung.“

Der SPÖ-Klub versuchte die Sache herunterzuspielen. „Es hat rechtstechnische und demokratiepolitische Logik, dass bei einer Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofes erhöht wird“, hieß es in einer Stellungnahme an die APA: „Das ist keinesfalls Misstrauen gegenüber der amtierenden Präsidentin, sondern demokratie- und rechtspolitisch schlüssig. Wir werden diese und weitere Punkte des Pakets zur Parteientransparenz weiterverhandeln.“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried wiegelte auch persönlich ab. „Margit Kraker steht vollkommen außer Streit. Es hat aber demokratiepolitische und rechtspolitische Logik, dass bei Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht wird. Das Ergebnis wäre eine gestärkte Präsidentin Kraker und ein gestärkter Rechnungshof“, ließ er wissen.

"Durchschaubare Chuzpe"

Die Neos ließen das nicht gelten. Die SPÖ boykottiere „mit einer schier unglaublichen Volte“ auf den letzten Metern ein neues, ordentliches Parteiengesetz. „Die heute in den Verhandlungen von der SPÖ aufgestellte Forderung nach einer Abwahl der Rechnungshofpräsidentin ist vollkommen jenseitig“, so Neos-Klubvize Nikolaus Scherak in einer Aussendung: „Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser.“ Kraker und der RH stünden für klare Kontrollarbeit und Transparenz: „Die SPÖ ist offenbar dagegen.“ Auch Grünen-Rechnungshofsprecher zeigte sich fassungslos und attestierte der SPÖ „durchschaubare Chuzpe“.

Das Parteiengesetz muss mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, darum braucht die Koalition die Stimmen von SPÖ oder FPÖ für einen Beschluss.