Parteienförderung: FPÖ will Spenden über 3.500 Euro verbieten

In der Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. "Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky in der Kronen Zeitung. Er plädiert dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus. Damit greift die FPÖ relativ direkt das Spendensystem der Volkspartei an. Für Aufregung hatte im Nationalratswahlkampf die Spende von KTM-Chef Stefan Pierer gesorgt.

Pierer hat an die ÖVP im Wahljahr 2017 exakt 436.563 Euro gespendet. Die Neos hatten 398.000 von Bau-Unternehmer Hans Peter Haselsteiner erhalten.

Die SPÖ plädiert ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Mio. Euro von Großspendern über 3.500 Euro erhalten. Allerdings haben auch NEOS, Liste Pilz und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3.500 Euro gemeldet. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine freiwillige Spendenoffenlegung.

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden. Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor - so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.