Neos-Generalsekretär Nick Donig am Montag, 20. Mai 2019, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Regierungskrise in Wien.

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Politik | Inland
05/20/2019

Parteienfinanzierung: NEOS fordern Transparenz von ÖVP

Die NEOS vermuten, dass es auch bei der ÖVP "Ungereimtheiten" bei der Parteienfinanzierung gibt.

Die NEOS sehen auch bei der Volkspartei "Aufklärungsbedarf" in Sachen Parteienfinanzierung. Wegen "Ungereimtheiten" beim Rechenschaftsbericht habe man seit der Parteiübernahme durch Sebastian Kurz keinen Einblick in die Finanzen der ÖVP, kritisierte Generalsekretär Nick Donig am Montag bei einer Pressekonferenz. Auch bei Vereinen gebe es offene Fragen.

Konkret forderte Donig Aufklärung darüber, wer den "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" finanziert, der Europaminister Gernot Blümel unterstützt, sowie über jenen Verein, der den Vorzugsstimmenwahlkampf von EU-Kandidat Lukas Mandl fördert. Intransparenz sieht er auch bei der Unterstützung der anderen EU-Kandidaten Wolfram Pirchner, Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer durch die Bünde. "Das kann alles legal sein - dann möge man das transparent machen", so Donig.

Meinl-Reisinger will Offenlegung sämtlicher Wahlkampfkosten

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah in der aktuellen Krise eine Chance, mit der "politischen Unkultur" der schludrigen, intransparenten und teils illegalen Parteienfinanzierung über Vereine, Vorfeldorganisationen, Kammern aufzuräumen, die über die vergangenen Jahrzehnte auch von SPÖ und ÖVP perfektioniert worden sei. "In diesem Sumpf kann dann so etwas gedeihen, was wir am Freitag gesehen haben", verwies sie auf das Ibiza-Video mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Sie forderte die Offenlegung sämtlicher Wahlkampfkosten sowohl der Nationalrats- als auch der Europawahl. Außerdem dürfe eine Überschreitung der Wahlkampfkosten kein Kavaliersdelikt mehr sein. Es müsse strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn die Meldungen an den Rechnungshof nicht lückenlos sind. "Das ist nämlich die einzige Strafe, die manche Herrschaften in unserem Land verstehen."

Außerdem müssten sämtliche Personalbesetzungen gestoppt werden, verwies sie auf die Ernennung des Vertrauten von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit noch am Freitag. "Die Freunderlwirtschaftsroute gehört geschlossen!"

Kein Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Sollten am Mittwoch noch Minister der FPÖ im Amt sein, will Meinl-Reiniger Misstrauensanträge gegen diese stellen. Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsriege hat sie indes ausgeschlossen. Die NEOS würden "nicht aus einer Regierungskrise eine satte Staatskrise" machen.