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Politik Inland
06/24/2019

Parteienfinanzierung: Kraker für Expertenvorschlag der Regierung

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker: Bierlein könnte Vorschlag einbringen, um Druck auf Parteien zu erhöhen.

Noch eine Woche Zeit bleibt den Parteien, um im Parlament eine Einigung zur Reform der Parteifinanzierung vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker regte in der "ZiB2" des ORF am Montagabend an, dass auch das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein einen Expertenvorschlag einbringen könnte, um den Druck auf die Parteien zu erhöhen.

Insgesamt 15 Anträge aller Fraktionen sollen am Montag jedenfalls behandelt werden. Dem Vernehmen nach sollen sich zumindest SPÖ und FPÖ einander annähern.