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Politik Inland
09/17/2019

Parteien künftig online unterstützen? Gesetzestext vorgelegt

Laut Eigenangaben sind alle Parteien für Online-Unterstützung. "Der Wandel" macht jetzt Druck in der Sache.

von Andreas Puschautz

Es ist eine Debatte, die regelmäßig einige Monate vor einer Wahl in Österreich geführt wird: jene um die Sammlung der nötigen Unterstützungserklärungen, um als Partei antreten zu können.

Je nach Wahl (Kommunal, Land, Bund) müssen von einer wahlwerbenden Liste bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, um auf dem Stimmzettel zu stehen. Bei einer Nationalratswahl sind das entweder die Unterschriften dreier Abgeordneter - oder, der Normalfall für nicht im Nationalrat vertretene Parteien, 2.600 Unterstützungserklärungen, die von Wahlberechtigten im ganzen Land gesammelt werden müssen.

Dieses Prozedere sorgt jedoch immer wieder für Kritik. Unverhältnismäßig kompliziert, aufwendig und daher demokratiefeindlich sei das Verfahren. Denn: Man kann als Bürger nicht einfach auf der Straße eine Liste unterschreiben und damit eine Partei unterstützen.

Vielmehr muss das entsprechende Formular besorgt, ausgefüllt, von der zuständigen Gemeinde bestätigt und danach an die Partei übermittelt werden. Diese muss die Unterstützungserklärungen am Ende gesammelt an die Wahlbehörde übermitteln. Es ist also relativ kompliziert.

Nun wird bereits länger gefordert, dieses Prozedere zu vereinfachen - vor allem, weil es technisch sehr einfach möglich wäre. Es müsste nur das bereits bestehende Verfahren der Online-Unterstützung von Volksbegehren adaptiert werden, dann könnten Parteien per Handy-App und digitaler Signatur unterstützt werden.

Konkreter Gesetzesvorschlag

Der jüngste Vorstoß dahingehend kommt nun von der Partei "Der Wandel". Die hat es aktuell zwar auch im bestehenden System geschafft und kandidiert bei der kommenden Nationalratswahl bundesweit. Dennoch will "Der Wandel" eine Änderung des Systems erreichen und legt dazu nun auch einen konkreten Gesetzestext sowie einen begleitenden Offenen Brief an alle Parlamentsfraktionen bzw. deren Klubobleute vor.

Der "weder zeitgemäße noch bürgerfreundliche bürokratische Prozess" sei besonders bei vorgezogenen Wahlen "für kleine oder neue Parteien schwer bis kaum zu überwinden" und stehe "in keinem Verhältnis zu jenem der Parlamentsparteien, die lediglich die Unterschriften von drei Abgeordneten benötigen", heißt es darin.

Zusätzlich sollten alle Menschen, unabhängig davon, ob sie "auf Urlaub oder bettlägerig sind, zu Amtszeiten oder im Ausland arbeiten" das Recht haben, "Einfluss darauf zu nehmen, wer bei einer Wahl antreten darf", wird in dem Schreiben argumentiert. Dieses Recht werden ihnen jedoch "bis heute verwehrt".

Weil sich alle Fraktionen in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber einer Umstellung auf digitale Unterstützungserklärungen gezeigt hätten, schließt "Der Wandel" daraus, dass offenbar "nur mehr der Gesetzesvorschlag" fehlt und legt einen solchen nun vor.

Die nächste Nationalratssitzung am 25. September sei nun "die perfekte Gelegenheit", diesen Antrag per Initiativantrag einzubringen "und den BürgerInnen endlich zu ihrem demokratischen Recht im 21. Jahrhundert zu verhelfen. Bringen wir der österreichischen Bevölkerung ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung näher und stärken somit die Beteiligung an demokratischen Prozessen", schließen Parteichef Fayad Mulla und die Politische Geschäftsführerin Daniela Platsch den Offenen Brief.