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Politik Inland
10/31/2019

Parlamentarier signalisieren Bewegung zum Thema Amtsgeheimnis

In der Ö1-Sendung "Klartext" sprachen sich alle geladenen Spitzenmandatare für Beschleunigung beim Informationsfreiheitsgesetz aus.

von Peter Temel

Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes wird seit Jahren verzögert, verschoben und vertagt. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der österreichischen Verwaltung wurde sogar von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert, der 2013 noch als Staatssekretär vom "gläsernernen Staat statt gläsernem Bürger" sprach. Umgesetzt wurden die Forderungen aber auch während seiner ersten Kanzlerschaft nicht, und auch danach folgten Türkis und Blau entsprechenden Anträgen von SPÖ, Neos und Jetzt nicht.

Jetzt könnten die auch von Transparenz-Aktivisten vehement eingeforderten Änderungen im sogenannten freien Spiel der Kräfte im Nationalrat verwirklicht werden. In der Ö1-Sendung "Klartext" haben am Abend hochrangige Vertreter aller fünf Fraktionen versichert, es jetzt ernst zu meinen. Ein Gesetz soll dann allen Bürgern - außer in sachlich begründbaren Ausnahmefällen - Zugang zu amtlichen Informationen geben. Das beträfe auch die Gebahrung von Ministerien.

Abgeordnete stimmen reihum zu

ÖVP-Abgeordnete und stv. Klubobfrau Gaby Schwarz meint, "dass sich keiner von uns verschließen würde", aber auch: "Geben Sie uns Zeit."

Die geschäftsführende Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer findet, dass man das demnächst "angehen sollte" und "eine neue Qualität in die parlamentarische Arbeit einzubringen". Auch FPÖ-Abgeordnete und stv. Klubobfrau Dagmar Belakowitsch signalisiert Bereitschaft zur Umsetzung "in den nächsten Wochen", stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht keinen Grund nicht schon vor der Bildung einer Koalition "das und viele andere Dinge" anzugehen. "Es gibt kein Rasten und kein Ruhen, das Parlament soll arbeiten."

 

 

 

Neos verweisen auf eigenen Antrag

Die Neos hatten bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats im Rahmen eines Transparenzpakets einen Gesetzesantrag zum Thema Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Der stv. Neos-Klubchef Niki Scherak zeigt sich aber in "Klartext" "nicht so zuversichtlich". Er wies darauf hin, dass die Verhandlungen stets an der ÖVP gescheitert seien. Eine Willensänderung würde ihn aber "sehr freuen". Er wolle Kurz, der diese Forderung als Erster aufgestellt habe, nun in die Pflicht nehmen, seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen, meinte Scherak.

Skeptiker warnen bei einer Aufhebung des Amtsgeheimnisses vor Datenschutzproblemen auch bei einfachen Bürgern. Zudem müssten Ausnahmeregelungen sehr detailliert ausverhandelt werden, um staatswichtige Geheimnisse der Landesverteidigung oder geheimdienstliche Informationen nicht preisgegeben werden müssen.

Zum Nachhören: Klartext-Diskussion auf Ö1

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