Parlament mietet um 500.000 Euro Ausweichquartier für Ausschuss an

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss nimmt am Mittwoch unter verschärften Bedingungen wieder Fahrt auf. Weil man im alten Sitzungsaal wegen Platzmangels ohnehin immer die Befürchtung hatte, dass ein Cluster ausbrechen könnte, hat man nun endlich eine neue Location gefunden.

Allerdings verursacht der Umzug in die Nationalbibliothek auch hohe Kosten: Die Anmietung bis Juni 2021 kostet allein 500.000 Euro. Dazu kommen auch noch Umbauarbeiten. "Allerdings finden im Camineum der Nationalbibliothek künftig nicht nur der Ibiza-U-Ausschuss statt, sondern auch andere große Ausschüsse des Parlaments", rechtfertigt Karl-Heinz Grundböck, Kommunikationschef des Parlaments, die Investition.  

FPÖ befürchtet, dass Zeugen absagen 

Die FPÖ übte gestern heftige Kritik daran, dass der U-Ausschuss überhaupt während des Lockdowns stattfindet. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ortete Rechtsbeugung und Schizophrenie gegenüber den von der ÖVP selbst durchgesetzten Corona-Regeln, „denn im ersten Lockdown wurde der Ausschuss sistiert, im zweiten Lockdown will die ÖVP davon aber nichts wissen. Wir müssen daher befürchten, dass aufgrund der unklaren Rechtslage zahlreiche Auskunftspersonen nicht erscheinen werden, denn es gibt keinen passenden Ausnahmetatbestand, der es ihnen erlaubt, während des Lockdowns ins Parlament zu kommen.“ Die SPÖ sieht hier kein Problem. 

Neos und SPÖ laden Reinhold Mitterlehner 

Thema bleiben umstrittene Postenbesetzungen und die Spenden während der türkis-blauen Regierungszeit. Neos und SPÖ haben nun angekündigt, auch den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als Auskunftsperson zu laden. "Er berichtet in seinem Buch von Sponsoren-Rallyes, die Sebastian Kurz schon 2016 unternommen haben soll. Wir wollen wissen, was Mitterlehner hier noch darüber weiß", so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.  Ein cleverer Schachzug von SPÖ und Neos, denn Mitterlehners Buch "Haltung" war vor allem eine Abrechnung mit Sebastian Kurz und den Türkisen. 

Am Mittwoch sind der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Asfinag, Peter Franzmayr, und ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson wird der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass ihm das Ibiza-Video bereits 2017 angeboten worden war. "Es wurde um sechs Millionen Euro angeboten", so Jan Krainer.  Drozda war auch im Nominierungskomitee der Öbib, die später zur Staatsholding Öbag umgebaut wurde.

Am Folgetag beginnt der Ausschuss wegen der zuvor stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats erst gegen 12.30. Geladen gewesen wäre für Donnerstag eigentlich Kathrin Glock, Ehefrau des gleichnamigen Waffenproduzenten. Sie hat bereits pandemiebedingt abgesagt. "Wir werden zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Denn wenn man den Instagram-Account von Frau Glock beobachtet, dann ist sehr wohl unterwegs und nicht in selbstgewählter Quarantäne wegen ihres Mannes, der schwerkrank ist", so Krainer. Auf der Tagesordnung stehen daher Befragungen von Öbag-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Andritz-Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Leitner.