3 "Identitäre" am Dach: Parlament prüft Sicherheitsvorkehrungen

Während am Freitag rund 80.000 Menschen (Veranstalterangaben) in Wien gegen Rechtsextremismus demonstrierten, gelang es drei "Identitären" auf das Dach des Palais Epstein zu kommen und dort ein Banner anzubringen sowie Bengalos zu zünden. Die Parlamentsdirektion evaluiert nun die Sicherheitsvorkehrungen, wie ein Sprecher des Parlaments der APA einen entsprechenden Bericht von oe24.at bestätigte. Auch Martin Sellner soll am Dach gewesen sein, dieser bestreitet das jedoch.

Wie die Zeitung berichtet, dürfte es sich bei einem der drei Männer um Sellner, den Ex-Chef der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ), gehandelt haben. Ein auf der Plattform X (vormals Twitter) kursierendes Video zeigt, wie zwei Männer das Banner anbringen, klar zu hören ist darauf die Stimme Sellners. In seinem Telegram-Kanal dementiert er hingegen: "Ich war nicht am Dach. Darf ich ja gar nicht ich habe ein Dachbetretungsverbot." Stattdessen sei er "zu der Zeit im Cafehaus (Sic!) gewesen", und habe dafür auch Zeugen.

➤ Während Kundgebung zündeten Rechtsextreme in Wien Pyrotechnik

Ein Hausverbot für die drei Männer werde geprüft

Die Parlamentsdirektion prüft nach dem Vorfall nun die Sicherheitsvorkehrungen. Bereits 2015 gelang es Einbrechern über ein an das Parlamentsnebengebäude angrenzendes Haus ins Palais Epstein einzudringen. Diesen Weg dürften auch die drei Männer genutzt haben. Damals habe man gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zum Verhindern eines Übersteigens vom Nebengebäude erörtert, aus aktuellem Anlass werden diese erneut evaluiert, so ein Sprecher der Parlamentsdirektion zur APA. Außerdem prüft man ein Hausverbot für die drei Männer.

➤ Mehr lesen: 40.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremismus

Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger richtete in diesem Zusammenhang am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Blimlinger will von Karner Details über den Einsatz, die Störaktion und die Ermittlungen wissen. "Es kann nicht sein, dass Rechtsextreme sich auf Dächern von Parlamentsgebäuden tummeln und Demonstrant:innen und Passant:innen gefährden - die Polizei und der parlamentarische Sicherheitsdienst müssen hier rascher und besser agieren", erklärte Blimlinger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.