Chaos in der ÖVP um Maria Fekters Ablöse
Donnerstag, früher Nachmittag. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm sagt dem KURIER, sie werde Maria Fekter in der ÖVP-Klubsitzung am Montag als Kandidatin für das Amt des zweiten Nationalratspräsidenten nominieren: „Sie ist bestqualifiziert und prädestiniert für dieses Amt. Sie ist Juristin, war Volksanwältin und auch Abgeordnete.“
Donnerstag, später Nachmittag. Schittenhelm sagt dem KURIER: „Der Parteiobmann hat das Vorschlagsrecht. Ich falle ihm nicht in den Rücken.“
Druck auf Frauen
Kaum war Kopfs Kandidatur für den anderen Parlamentsposten publik, bestätigte Noch-Finanzministerin Maria Fekter dem KURIER, ebenfalls Ambitionen auf das Präsidentenamt zu haben: „Wenn ich vorgeschlagen werde, trete ich an.“ Sie gehe davon aus, dass sie die ÖVP-Frauen nominieren. Deren Chefin Schittenhelm, siehe oben, tat das dann auch kund.
Was ist geschehen? Es dürfte Druck gegeben haben, Spindelegger „nicht in den Rücken zu fallen“. Schittenhelm, eine an sich Streitbare, die auch für Frauen in Polit-Führungspositionen kämpft, hat sich dem anscheinend gebeugt.
Ob Fekter am Montag dennoch gegen Kopf antritt, war gestern Abend offen. Manche in der Partei halten für möglich, dass Spindelegger beide nominiert. Das wird es nicht spielen. Es ist davon auszugehen, dass er bei Kopf als Neugebauer-Erbe bleibt.
Dass Fekter mit dieser hohen Parlamentsfunktion liebäugelte, erklärt sich so: Sie will sich von Spindelegger politisch nicht abschießen lassen. Das Finanzressort wird er ihr ja nicht mehr geben (noch ist offen, ob er es übernimmt). Ein anderes Ressort, etwa jenes für Justiz, soll sie nicht bekommen. Und zur einfachen Mandatarin wollte sich Fekter nicht kampflos degradieren lassen. Das dürfte sie aber nun werden. Anderweitige Jobs sind derzeit nicht in Sicht. Das einzige, das Spindelegger Fekter anbieten könnte: einen Posten im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, auf den sie 2014 wechseln könnte.
Spindelegger wollte eine Kampfabstimmung vermeiden. Noch dazu eine zwischen Vertretern desselben ÖVP-Flügels. Kopf und Fek-ter entstammen dem Wirtschaftsbund. Der Wahlausgang wäre nicht zu prognostizieren gewesen. Für wen hätten die Wirtschaftsbund-Mandatare, die ÖAABler, die Bauernbündler votiert? Die Abstimmung ist geheim.
Fekter hätte nicht das erste Mal um das zweite Nationalratspräsidentenamt gerittert. 2006 unterlagt sie Spindelegger nur knapp.
Rochaden stehen auch in der SPÖ bevor. Andreas Schieder soll, wie berichtet, statt Josef Cap Klubobmann werden. Cap dürfte Vize-Klubchef werden – und soll mit SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha das Parteiprogramm reformieren.
Maria Fekter im Porträt
Karlheinz Kopf (56) macht sich zum Umsatteln bereit. Nach fünf Jahren an der Spitze des ÖVP-Parlamentsklubs soll er kommende Woche dem scheidenden Fritz Neugebauer als Zweiter Nationalratspräsident nachfolgen. Ob er das ganz freiwillig tut, bleibt offen, jedenfalls wurde er am Donnerstag zum "Wunschkandidat" von Parteichef Michael Spindelegger ausgerufen. In der Tasche hat er den neuen Posten noch nicht, dürfte doch Finanzministerin Maria Fekter in der Klubsitzung am Montag gegen ihn antreten.
Als Klubobmann hatte sich der Wirtschaftsbündler Kopf intern nicht nur Freunde gemacht, sein Konflikt mit dem streitbaren Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier endete mit dessen Abgang. Maier hatte Kopf einen Führungsstil nach dem Motto "Hände falten, Gosch'n halten!" vorgehalten - einen Befund, den auch weitere Mandatare teilten. Auf Kopfschütteln in den eigenen Reihen stieß auch Kopfs Vorstoß für wöchentliche Nationalratssitzungen.
Reibereien gab es, als die langjährige ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat zu ihrem Parlamentsabschied zusammen mit SPÖ und Grünen die "Töchter" in die Bundeshymne "schmuggeln" wollte. Der Klub unter Kopfs Leitung verhinderte damals eine Wortmeldung der ehemaligen Frauenministerin im Nationalratsplenum. Ende 2011 waren die ÖVP-Männer dann auf Linie, die Vertöchterung der Hymne wurde beschlossen.
Als Mediensprecher zeigte sich der Vorarlberger bemüht, seiner Partei im ORF wieder größeren Einfluss zu verschaffen. Widerstand leistete er vehement gegen die Fortsetzung der Gebührenrefundierung. Zuletzt kam er unter Proporzverdacht, weil er sich für die Einführung eines Zweiervorstands im öffentlich-rechtlichen Senders aussprach.
Politisch begonnen hat Kopf, geboren am 27. Juni 1957, in seiner Heimat, genauer gesagt in seinem Heimatort Altach (bei Hohenems). Dort war er nicht nur Präsident des örtlichen Fußball-Klubs, sondern auch nicht weniger als 14 Jahre Vertreter im Gemeinderat. Immerhin sind Kopf und seine Frau Karin, mit der er seit mehr als 30 Jahren verheiratet ist, auch echte Lokalgrößen.
Gemeinsam führte man über lange Jahre das Sportbau-Unternehmen Walser in Altach. Davor hatte sich der Absolvent einer Handelsschule in Bregenz als Personalchef und Prokurist bei den Wäschefirmen Huber Tricot und Wolford einen Namen gemacht. Kurz nach dem Sprung in die Selbstständigkeit ging es für den Vater von zwei erwachsenen Töchtern nach Wien. Dem Nationalrat gehört er seit 1994 ununterbrochen an.
Wer soll in der ersten Reihe sitzen, auf den im TV oft gezeigten Plätzen? Nationalratspräsidentin Prammer wandte wie üblich das D’Hondt-Verfahren an, um den sechs Klubs die 12 Sitzplätze in der ersten Reihe zuzuteilen. Demnach gehen vier Sessel an die SPÖ, je drei an ÖVP und FPÖ und zwei an die Grünen. Neos und Team Stronach bleibt nur je ein Sitz in der zweiten Reihe.
Neos-Chef Matthias Strolz ist nicht glücklich über die Lösung , akzeptiert aber den Sitzplan („So ist das Leben“). Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hofft hingegen noch auf eine Änderung und einen Platz ganz vorne. Das sei eine „Frage der Wertschätzung anderer Parteien“.
Kommentare