Politik | Inland
27.03.2015

Panzer-Zug: Tausende Anträge pro Monat

Panzertransport durch Österreich: Opposition sieht Problem mit Neutralität.

Ein Panzertransport durch Österreich sorgt für Konfliktstoff quer durch die Parteien. Laute Kritik kommt von den Grünen und von der FPÖ.

Am Donnerstag hatte ein Zug mit 26 US-Bradley-Schützenpanzern von Deutschland in Richtung Rumänien das Land durchquert, wurde mehrmals fotografiert und in sozialen Medien entsprechend breit diskutiert. Der Transport steht anscheinend in Verbindung mit der derzeit von der NATO abgehaltenen Manöver-Serie "Operation Atlantic Resolve", vor allem im Baltikum, in Polen sowie Rumänien und Bulgarien. Damit demonstriert die NATO mit Blick auf den Krieg in der Ukraine vor allem gegenüber Russland die Bereitschaft, diese Länder im Ernstfall verteidigen zu wollen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, sieht zwar keine rechtlichen Bedenken bei dem Panzer-Transport, aber durchaus einen Schaden für Österreichs Neutralitätspolitik. Es sei mit großem Bedacht auf die Ukraine-Krise einzugehen, so Windbüchler. Sie fordert angesichts der derzeitigen NATO-Aktivitäten an der Ostgrenze des Verteidigungspaktes eine klare Abstimmung zwischen dem Außen- und Verteidigungsministerium, eine klare Haltung zur Neutralität sowie Unterstützung im Friedensprozess mit allen Beteiligten.

Die FPÖ wiederum sieht hinter dem Transport laut einem Facebook-Eintrag von Heinz-Christian Strache ein Indiz für "mögliche Kriegsvorbereitungen". Als neutrales Land dürfe man sich nicht zum Handlanger der NATO machen.

Das Verteidigungsministerium relativiert: Alleine was Überflüge angehe, gebe es monatlich Tausende Anfragen, was Transporte auf dem Landweg angehe, seien es monatlich mehrere Hundert. Dass der jetzige Panzer-Zug derart breite Beachtung finde, sei Zufall. Und einen Anstieg der Bewegungen oder Anträge seit Beginn der vermehrten Aktivitäten der NATO in Osteuropa gebe es nicht, sagt ein Sprecher – und ergänzt: "Wir liegen eben in der Mitte zwischen den NATO-Staaten Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien."

Die derzeitigen Manöver der NATO in Osteuropa und im Schwarzen Meer jedenfalls finden vor allem auf Drängen der baltischen Staaten und Polens statt, die eine russische Invasionen fürchten. Russlands Armee hatte im vergangenen Jahr praktisch laufend entlang seiner Westgrenze Manöver abgehalten und zuletzt 40.000 Soldaten in volle Alarmbereitschaft versetzt – nachdem Putin in einem TV-Film gesagt hatte, er sei bereit gewesen, im Falle der Krim auch Nukleartruppen in Kampfbereitschaft zu versetzen.