OSZE-Wahlbeobachter für bekannte Wahlsünder

Neue Wahl, alte Spielregeln: Das gilt für die gesetzlichen Vorgaben. Für eine Wahlrechtsreform reicht die Zeit nicht bis zur zweiten Hofburg-Stichwahl. Die soll es ja so bald wie möglich geben; frühestens Mitte September könnte das sein.

Einiges soll dennoch schon anders ablaufen als bisher: Das empfehlen nicht nur die Höchstrichter, das will auch Innenminister Wolfgang Sobotka, der politisch für Wahlen verantwortlich ist.

Bis dato wurde am Wahlsonntag ein vorläufiges Endergebnis verkündet – nur mit den Wahlurnen-Stimmen. Das endgültige Resultat gab es erst tags darauf – da waren auch die Briefwahlstimmen mitgezählt. Damit soll Schluss sein. Sobotka hat kundgetan, das Ergebnis künftig erst zu verkünden, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, also am Montag.

Weitere Neuerung: Aus dem Innenministerium wird es bis zum letzten Wahlschluss, um 17 Uhr, keine Zahlen mehr geben. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist offen.

Beobachter wie in Türkei

Was ändert sich für die Bezirkswahlbehörden? Das Vorgehen von 20 bei der Briefwahl-Auszählung hat der Wahlanfechter FPÖ beim Verfassungsgericht beanstandet. Bei 14 haben die Richter Verfehlungen festgestellt. In diese Bezirkswahlbehörden möchte Sobotka für die weitere Stichwahl internationale Wahlbeobachter schicken. "Damit so etwas nie wieder passiert."

Vertreter der Organisation für Sicherheit und zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Februar in Wien, um sich die Vorbereitungen für die Bundespräsidenten-Wahl anzuschauen. Der Befund: Es sei nicht notwendig, an den beiden Wahltagen (24. April und 22. Mai) zu kontrollieren, das System sei sicher genug.

Bislang war es üblich, dass das Außenministerium dennoch Vertreter ausländischer Wahlbehörden einlädt. Und so kamen beim ersten Durchgang Beobachter aus Thailand, Ungarn und Norwegen in Wahllokale in einigen Wiener Bezirken, eine Slowakin begutachtete die Stichwahl in Bad Vöslau. Aufgefallen dürfte den Zaungästen nichts sein; es gab jedenfalls keinen Bericht.

Sobotka lässt wissen, in Kooperation mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dezidiert OSZE-Wahlbeobachter anzufordern. Diese würden – laut dem gängigen Prozedere – einige Tage vorher nach Österreich kommen und am Wahltag direkt in den Wahllokalen zuschauen.

Zuletzt beobachtete die Organisation die Wahlen in der Türkei und in der Ukraine. Für die Wahl des US-Präsidenten im November entsendet die OSZE 500 Beobachter – die Zahl ist verfünffacht worden.

Leitfaden für Beisitzer

Um die Unwissenheit über die Wahlordnung auszuräumen, soll es einen neuen elektronischen Leitfaden des Innenministeriums für die Beamten und die Wahlbeisitzer der Parteien geben, ebenso verpflichtende Schulungen.

Schon bisher haben sich manche Wahlleiter schwer getan, genügend Beisitzer zu finden. Manch Bürgermeister befürchtet, dass das bei der Stichwahl 2 noch schwerer wird.

An den unterschiedlichen Wahlschlüssen – mancherorts erst zu Mittag, in manchen Städten um 17 Uhr – soll sich vorerst nichts ändern. Das Höchstgericht habe ja nicht das Wahlrecht an sich aufgehoben, argumentiert der Innenminister.

À la longue soll dieses aber reformiert werden. Dafür sprechen sich alle Parteien aus. Kanzler Christian Kern befindet: "Mittelfristig müssen wir uns im Parlament mit der Frage beschäftigen, ob wir das Wahlrecht in der ein oder anderen Form weiterzuentwickeln haben."

Auch Bundespräsident Fischer, der noch bis 8. Juli amtiert, befindet: Das Wahlrecht gehöre "modernisiert".

Die Kosten für die Stichwahl-Reprise beziffert Sobotka mit zehn Millionen Euro. Es dürfte teurer werden. Der Österreichische Gemeindebund spricht von 15 bis 20 Millionen. Vom Innenministerium bekommen die Gemeinden nur einen geringen Teil refundiert.