OSZE-Mitarbeiter nahe der Stadt Mariupol, Ostukraine.

© REUTERS/ALEXANDER ERMOCHENKO

Ukraine
01/04/2017

OSZE-Mitarbeiter in der Zwickmühle

1.100 Experten der OSZE in der Ukraine liefern täglich wichtige Informationen, werden aber auch angefeindet.

von Stefan Schocher

Sie sind die Augen und Ohren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine: Die rund 1.100 Beobachter der Special Monitoring Mission SMM, darunter 19 Österreicher. Militärs, Menschenrechtsexperten oder Experten für humanitäre Notlagen patrouillieren durch die Krisenregion, beobachten, notieren und berichten Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk.

Das mag nach wenig klingen, ist aber Gold wert in einem Konflikt, in dem nahezu täglich Aussage gegen Aussage steht. Eine zweite Mission der OSZE hat zudem das Mandat, die Bewegungen über die russisch-ukrainische Grenze zu beobachten. Allerdings nur an zwei Grenzposten.

Beide Missionen sind ein Politikum. Und so festgefahren und verbissen dieser Krieg ist, so scharf sind auch die Anfeindungen gegen die Mission. Von ukrainischer Seite stand sie immer wieder in Verdacht, Koordinaten ukrainischer Stellungen an die Separatisten weitergegeben zu haben. In den abtrünnigen Gebieten wiederum sind die Beobachter dem Vorwurf ausgesetzt, westliche Spione zu sein. Und Russland hatte wiederholt seine Vorbehalte gegenüber SMM geäußert, wenn es etwa um die Sichtung von Personen in russischen Militäruniformen ging oder die Dokumentation von Fahrzeugspuren über die offene Grenze. Zudem bremst Russland, was die oft geforderte Ausweitung der Grenzbeobachtungsmission angeht.

Gleichgewicht

In dieser Zwickmühle agieren also die Beobachter in der Ostukraine. Seitens der kriegsgeplagten Bevölkerung hört man immer wieder die Forderung, die Mission solle doch mehr tun oder die Kämpfe verhindern. Eine Bewaffnung der Mission wurde zwar auch immer wieder angeregt. Aber auch hier steht Moskau auf der Bremse.

So gesehen sind die täglichen Berichte der SMM ein Politikum für sich. Explizite Schuldzuweisungen werden nicht gemacht, es wird umschrieben. Und wenn, dann wird Insidern zufolge durchaus darauf geachtet, dass bei der Anzahl berichteter Verstöße einigermaßen Gleichgewicht besteht und somit beide Seiten schlecht aussteigen.

Auf der anderen Seite aber sind die Berichte unverzichtbare Quellen, weil Information in diesem Krieg zu einer Waffe geworden sind, fast in allen Fällen Aussage gegen Aussage steht und Kompromisse kaum zu erzielen sind, wie der brüchige Waffenstillstand zeigt.

Zwischen den Konfliktparteien besteht kein Übereinkommen. Einziges Kontaktorgan ist ein Rat aus ukrainischen und russischen Militärs. Wobei letztere in dem Gremium für die pro-russischen Milizen sprechen. Oftmals, so ein Kenner der Materie, ist es so, dass die ukrainische Seite Dutzende Verstöße meldet, die russische aber keinen einzigen. Spürbar sei, dass beide Seiten Druck von oben hätten und nur berichteten, was sie berichten dürfen. Ein echter Austausch findet also nicht statt.

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