"Das wissen wir nicht": So reagiert Österreichs Politik auf Oskar Deutsch-Interview
Und das am selben Tag, an dem Deutschland eine Luftbrücke angekündigt hat, um die Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgen zu können.
Ein Aufschrei bleibt aus. Weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien reagieren von sich aus auf das Interview.
Auch auf KURIER-Nachfrage will man nicht explizit zu den Äußerungen des IKG-Präsidenten Stellung nehmen. Stattdessen verweisen die Parteien auf frühere Aussagen zum Nahost-Konflikt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die kürzlich einen Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges unterzeichnet hat, ließ vor Kurzem wissen: „Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden“.
Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker verwies auf seine mehrfach kundgetane Haltung: Der Krieg gehöre beendet, die israelischen Geiseln befreit, die palästinensische Zivilbevölkerung dürfe nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlen. Als „Freund und Unterstützer Israels“ appellierte Stocker „dringend“, humanitäre Hilfe für Gaza, ohne Einschränkungen zuzulassen.
Etwas schärfer ist die SPÖ: Die humanitäre Situation in Gaza sei „katastrophal“; jeden Vorstoß, der das Leid der Menschen vor Ort beendet, begrüßt man – ob per Luftbrücke oder Lkw-Lieferungen. „Falls es hier in den nächsten Wochen keine Fortschritte geben sollte, müssen wir im Rahmen der EU den Druck auf die israelische Regierung weiter erhöhen.“ Erwähnt werden die „Maßnahmen“, die jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden.
Die SPÖ zeigt sich also als einzige Partei offen für Sanktionen gegen Israel. Unter EU-Diplomaten gibt es aber keine Einigkeit. Die FPÖ möchte sich zu dem Thema gar nicht äußern. Aus dem Grünen Klub heißt es: „Es steht uns nicht zu, dem Herrn Präsidenten auszurichten, was er in Interviews zu sagen hat.“ Der Standpunkt der Grünen zum Thema: Israels Recht auf Selbstverteidigung sei unbestritten, „gleichzeitig trägt Israel aber auch die Mitverantwortung für die katastrophale humanitäre Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen.“ Die Lage sei „unerträglich“ und verlange den „sofortigen Ausbau der humanitären Hilfe“.
„Rechtsextreme Regierung“
Deutsch erklärte in der „ZiB2“, der Krieg könne sofort beendet werden, wenn die Hamas die Geiseln freilasse. Das Vorgehen Israels verteidigt er damit, dass es Aufgabe der Regierung sei, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. „Aber sichert es die Existenz israelischer Bürger, wenn in Gaza 60.000 Menschen – nach allen Studien zwei Drittel davon Zivilisten – getötet werden, Hundertausende Hunger leiden, 90 Prozent der Gebäude zerstört und zwei Millionen Menschen vertrieben werden?“, fragte Anchorman Armin Wolf.
Deutsch sagte: „Das wissen wir alles nicht ...“ Woraufhin Wolf unterbrach: „Das wissen wir alles schon.“ Hilfsorganisationen, die das festgestellt haben, spricht der IKG-Präsident die Glaubwürdigkeit ab: Das Rote Kreuz sei nicht bei den Geiseln, obwohl das ihre Aufgabe sei, und die UNO würde „seit Jahrzehnten nichts anderes tun, als Israel zu verurteilen.“
Wolf fragte zudem: „Kann nicht beides wahr sein? Dass die Hamas eine furchtbare Mörderbande ist und dass eine rechtsextreme Regierung weit über ein legitimes Selbstverteidigungsrecht hinaus in Gaza permanent das Völkerrecht verletzt?“ Deutsch: „Ich glaube nicht, dass sie das tun. Und es ist auch keine rechtsextreme Regierung. Es sind Leute dabei, die man vielleicht so bezeichnen könnte.“
Gegen Ende sprach Wolf noch an, dass Hunderte Menschen, die sich im Gazastreifen für Lebensmittel angestellt haben, erschossen wurden. „Ja, aber von den Hamas“, so Deutsch – und korrigiert sich in einem emotionalen Wortwechsel mit dem Moderator insofern, dass man ja auch nicht mit Sicherheit sagen könne, ob es Israelis gewesen seien.
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