Opposition zerpflückte Fekters Sparpaket

Im Parlament hatte die Opposition am Donnerstag die erste Gelegenheit, das fast 28 Milliarden schwere Sparpaket zu zerpflücken: Bei einer Nationalratssitzung kam es nach Erklärungen von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur ersten politischen General-Abrechnung ehe das 300 Seiten starke „Stabilitätsgesetz“ dem Budgetausschuss zugewiesen wurde.

Banken

Ob die Konsolidierungsschritte reichen werden, um 2016 das Haushaltsdefizit auf null zu bringen und den Schuldenstand von derzeit 74,4 Prozent auf 70 Prozent zu reduzieren, wird sich aber erst herausstellen. Wie vom KURIER vorab berichtet sieht das Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) bei 8,5 Milliarden Euro oder einem Drittel der Maßnahmen Unsicherheiten. Fraglich sind vor allem die budgetierten Milliarden-Einnahmen aus dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz, den Bund-Länder-Vereinbarungen und der Finanzstransaktionssteuer. Zusätzlich drohen aber weitere Ausgaben zur Banken-Rettung, die sich laut Finanzministerium auf das Defizit negativ auswirken könnten: Bei der Kommunalkredit wird sich Ende des Jahres weisen, ob sie weitere 500 Millionen an Unterstützung braucht.

Fraglich ist auch, ob es die Hypo Alpe-Adria schafft, entsprechend der Vorgaben ihre Eigenkapitalquote auf neun Prozent zu bringen. Gelingt dies nicht, könnte sie einen weiteren Staatszuschuss in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro brauchen. Sicher ist bereits, dass die Schuldenquote um 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach oben korrigiert werden muss. Grund: Die 2,2 Milliarden Euro, die Österreich in den nächsten Jahren in den Euro-Rettungsschirm einzahlen muss, wurden in den Sparplan bis 2016 noch nicht miteingerechnet.

Verteidigt

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ ließen kein gutes Haar an den Sparplänen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Rettung der Banken und sagte, er fühle sich von der Regierung „unelegant angeschwindelt“. Grünen-Chefin Eva Glawischnig prophezeite, dass es durch das Sparpaket 2016 mehr Arme und mehr Vermögende geben werde. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher sagte, das Stabilitätsgesetz bestehe aus „98 Luftblasen“. Vieles werde erst 2014 schlagend, was dann eine neue Regierung auszubaden habe. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) blieben dabei: Das Sparpaket sei ausgewogen und diene stabilen Verhältnissen, um das Zinsniveau für die Staatsschulden gering zu halten.

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