Opposition will Eintrittstests für Handel blockieren
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Eine Einkaufsstraße.
Die Opposition möchte im Bundesrat gegen die Novelle des Covid-Maßnahmengesetzes stimmen.
Die vorerst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich könnten noch am Bundesrat scheitern: SPÖ, FPÖ und NEOS wollen am kommenden Dienstag der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, die laut Gesundheitsministerium auch die rechtliche Basis für die Eintrittstests sein soll.
Im Bundesrat können SPÖ, FPÖ und NEOS mit einer hauchdünnen Mehrheit das Inkrafttreten der Novelle um acht Wochen verzögern. Alle drei Oppositionsparteien haben auf APA-Anfrage angekündigt, dies tun zu wollen. So sind die NEOS etwa vehement gegen die neuen Möglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Auch SPÖ und FPÖ lehnen die Regierungspläne ab.
Novelle überhaupt notwendig?
Mit der Verzögerung im Bundesrat gingen sich die Eintrittstests in den Handel gleich nach Ostern nicht aus. Zwar waren unter den Fraktionen Zweifel zu hören, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Eintrittstests nicht auch auf Basis der aktuellen Regelungen zum "Betreten und Befahren von Betriebsstätten" (Paragraf 3 Covid-19-Maßnahmengesetz) verordnen könnte.
Im Gesundheitsressort ist man allerdings der Ansicht, dass man dafür die Novelle braucht, wie es auf APA-Anfrage hieß.
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