ÖVP: "Der Wähler hat immer Recht"

Der Wähler hat immer Recht. Das ist Demokratie. Der Wähler ist der Souverän und der hat entscheiden", sagte der VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bei einer Pressekonferenz nach der geschlagenen Landtagswahl in Oberösterreich. Auf die Machtverteilung angesprochen, verwies Hattmannsdorfer mehrmals darauf, dass die Landesverfassung für die ÖVP vier Sitze vorsehe. Personalfragen würden aber erst am Ende geklärt. "Zuerst müssen wir über die Inhalte reden", so der Landesgeschäftsführer.

Um 18.00 Uhr tritt Landeshauptmann Josef Pühringer erneut vor Medienvertreter.

Keine Ausgrenzung

Erwartungsgemäß legte sich die oberösterreichische ÖVP auf keine Koalitionen fest. Was das Verhältnis zu den Parteien betrifft, habe mit allen eine gute Gesprächsbasis. Die ÖVP sei als führende Partei in der Verantwortung. Die Ausgrenzung einer Partei sei nicht angebracht.

Eine Freude machte die ÖVP unabsichtlich den Kameraleuten und Fotografen, als sie kurz vor der Pressekonferenz vor laufenden Kameras mit dem Abbau eines ÖVP-Plakates begann und so für die Medien dankbare Symbolbilder lieferte.

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Blaue Ohrfeige für Rot und Schwarz

Die Wahlen waren eine blaue Ohrfeige für Rot und Schwarz: Ein historischer Tiefstand für die früheren Großparteien, eine Verdoppelung der Wählerstimmen für die FPÖ.

Der große Stimmenzuwachs der FPÖ beruht laut der Wählerstromanalyse der ARGE Wahlen auf starken Stimmenwanderungen von der ÖVP sowie der SPÖ hin zu den Freiheitlichen. Demnach entschieden sich jeweils rund 15 Prozent der Wähler von Rot und Schwarz vom Jahr 2009 dieses Mal für die FPÖ. 61.600 ehemalige ÖVP-Wähler votierten am Sonntag für die FPÖ. Damit haben sich 15,4 Prozent der ÖVP-Wähler von 2009 dieses Mal für Blau entschieden.

Ähnlich sieht die Statistik für die SPÖ aus: 31.900 ehemalige SPÖ-Wähler wanderten zu den Freiheitlichen, das sind 14,9 Prozent der roten Wähler vom letzten Urnengang.

VP-Landeshauptmann Pühringer zumindest will im Ö1-Morgenjournal dem Ergebnis zu trotzen: "Es gibt immer einen Ersten und einen Zweiten, und die Rollen sind eindeutig vergeben. Erster ist Erster", sagte Pühringer. Die ÖVP verlor 10,4 Prozentpunkte.

Die Ursache für das Resultat sieht er einzig und allein in der Flüchtlingsthematik. Erst dadurch sei man in das Duell mit der FPÖ hineingetrieben worden: "Es war ein ausschließliches Votum in der Flüchtlingsfrage, das hat mit Landespolitik nichts zu tun." Das gesamte Thema habe Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen, "die Freiheitlichen haben diese Ängste geschaffen und davon profitiert", resümierte der Noch-Landeshauptmann.

Mehrheit für neue Brücke

Am Sonntag wurde nicht nur über die Zukunft der Landesregierung abgestimmt, sondern auch über das Schicksal der Eisenbahnbrücke in Linz. Eine Mehrheit von 68 Prozent hat sich für eine neue Brücke für alle Verkehrsteilnehmer über die Donau ausgesprochen. 32 Prozent waren für den Erhalt der bestehenden Eisenbahnbrücke für Fußgänger und Radfahrer plus neue Begleitbrücke für Öffis und Autos. Das ist das am Montag vorliegende offizielle Endergebnis.

Es darf angenommen werden, dass die SPÖ Verluste bereits gewöhnt ist. Doch das Minus ist heuer größer den je. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die vom Obmannwechsel zu Reinhold Mitterlehner vor einem Jahr erhoffte Konsolidierung setzte nicht ein. Die Verluste bei den Wahlen waren fast durchwegs höher als in der Zeit seiner Vorgänger Michael Spindelegger und Josef Pröll. Mit Ausnahme nur Salzburgs, wo auch die ÖVP noch unter Spindelegger 2013 (mit 7,5 Punkten Minus) für die Finanzkrise abgestraft wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.