OGM-Umfrage: Mehrheit für Kopftuchverbot und Sicherungshaft
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Kurz, Kogler in den Startlöchern.
"Verhandlungssieger ÖVP". Auch Grün-Wähler scheinen die Ergebnisse der Verhandlungen zu akzeptieren - vorerst jedenfalls.
"Es ist das Beste aus beiden Welten“ – das Regierungsprogramm der ersten türkis-grünen Koalition. Jedenfalls, wenn es nach ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geht. Geht es nach der OGM-Umfrage für den KURIER, trägt der 320-Seiten-Pakt eine Handschrift. Und die ist – glauben 60 % – in türkiser Tinte. "Die eindeutige Mehrheit sieht die ÖVP als Verhandlungssieger“, sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
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"Auch die Grün-Wähler sehen mit 57 % die ÖVP eindeutig im Vorteil.“ Nur 5 % der Grün-Wähler sagen, ihre Partei habe sich durchgesetzt. Insgesamt sind es gar nur 4 % der Befragten.
Bei den türkisen Kernthemen Migration und Integration zeigt sich ein ähnliches Bild. Mit 65 % wird der ÖVP laut dem OGM-Chef „ein ebenso deutlicher Verhandlungssieg“ attestiert. Den Grünen wird hier mit 10 % etwas mehr Durchsetzungskraft als bei den Verhandlungen selbst bescheinigt.
Die jeweilige Wählerschaft sieht das sogar noch deutlicher. "Man könnte daraus schließen, dass die Grün-Wähler die Verhandlungsergebnisse zumindest vorläufig akzeptieren“, so Bachmayer.
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Grüne Zustimmung
Für den OGM-Chef war auch überraschend: Selbst bei kontrovers diskutierten Themen wie Sicherungshaft und Kopftuchverbot „ziehen die Grün-Wähler deutlich mit.“
74 % der Befragten halten die Ausweitung des Kopftuchverbotes für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr für eine "gute Idee“, 15 % für eine "schlechte“. Die höchste Zustimmung gibt es von FPÖ-Wählern (93 %), gefolgt von Wählern der ÖVP (91 %).
Sogar von den Grün-Wählern sind 61 % dafür. Am ehesten skeptisch sind SPÖ-Wähler: 35 % halten das Verbot für „schlecht“.Eine Mehrheit (59 %) spricht sich zudem für die geplante Sicherungshaft aus. Diesen viel kritisierten Hafttatbestand halten nur 15 % für eine "schlechte Idee“. Die meisten Gegner gibt es bei den Grün-Wähler (35 %), gefolgt von Wählern der SPÖ (33 %) und Neos (14 %).
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Was die grünen Kompetenzen betrifft, so fällt das Votum im Vergleich zu ÖVP-Themen etwas bescheidener aus. 27 % der Befragten erachten die Klimaschutz-Maßnahmen der türkis-grünen Koalition für "ausreichend“, 37 % für "nicht ausreichend“.
Klare Zustimmung gibt es für grüne Ideen wie die Flugticket-Abgabe (63 %), das österreichweite Öffi-Ticket (56 %) und die Reduzierung des Amtsgeheimnisses (56 %).
Skeptisch sind die Befragten, wie all die Maßnahmen finanziert werden sollen: 55 % halten das Versprechen von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dafür "keine neuen Schulden“ machen zu wollen, für "nicht glaubwürdig“. Bachmayer. "Der gelernte Österreicher misstraut dem Versprechen bei gleichzeitigen Mehrausgaben.“
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