Parteichef verliert Bürger-Vertrauen

Es war keine Aussprache. Es war eine frisch-saftig-steirische Auseinandersetzung.“ So beschreibt der steirische Nationalratsmandatar Werner Amon die Zusammenkunft seiner Landesgruppe mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in St. Kathrein am Offenegg am Freitag.

Lopatka ist Steirer; und seine schwarzen Landsleute rebellieren gegen die Bundespartei. Sie hätten Lopatka klargemacht, dass sie ihm als Fraktionsführer in Wien „nicht schaden wollen, dass aber auch er aufpassen muss, dass er uns nicht schadet“, sagte Amon nach der „Auseinandersetzung“ dem KURIER.

Finanzierungszusage

Jüngster Anlass für Zwist: Die Steirer fürchten, die von der Regierung abgesegnete Medizin-Uni Linz könnte zu ihren Lasten gehen. Ergo verlangten sie von Finanzminister Michael Spindelegger eine „Finanzierungsgarantie“ für die Uni Graz und die Grazer Uni-Klinik. Amon drohte gar, die steirischen Abgeordneten würden gegen das Budgetbe­gleitgesetz stimmen, sollte es die nicht geben. Es gebe sie, sagte Lopatka nach der frisch-saftig-steirischen Aussprache dem KURIER: „Es denkt niemand daran, dass die Medizin-Uni Linz zulasten der bestehenden Standorte geht.“ Für ihn sind „die Irritationen und Nachwehen der Regierungsbildung“ damit vorbei.

Für die Steirer sind sie das nicht. VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer bleibt dabei: Im Koalitionspakt seien zu wenige „echte Reformen“ festgeschrieben. Auch den steirischen Wirtschaftsbündlern missfällt Allerlei im Regierungspapier. Am Montag wollen sie kundtun, was. Und Schützenhöfers Klubobmann Christopher Drexler schießt via KURIER weiter verbal gegen den Bundesparteichef: „Michael Spindelegger steht für Enge, Schützenhöfer für Breite.“ Diesen Befund argumentiert Drexler so: „Unter Spindelegger hat sich die Partei inhaltlich verengt. Sein Vorgänger Josef Pröll wollte sie breiter machen, öffnen. Breite und Öffnung gehört bei uns Steirern zum genetischen Code. Die muss es auch in der Bundespartei geben.“

Die öffentlich ausgetragenen Scharmützel zwischen Bundes-ÖVP und Ländervertretern – in Sachen Gesamtschule, Vermögenssteuern, Medizin-Uni und Koalitionspakt – haben der Partei geschadet. Im APA/OGM-Vertrauensindex hat Spindelegger weiter verloren. Er liegt auf der Skala der ÖVP-Politiker mit einem 17-Punkte-Minus auf dem vorletzten Platz (im Dezember 2013 waren es minus 11). Nur der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf rangiert noch schlechter (siehe Grafik).

Den besten Wert der schwarzen Regierungsmitglieder hat ein Neu-Politiker: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Am meisten vertrauen die Bürger aber dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer, gefolgt von seinem Landsmann, Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl.

Porträt Michael Spindelegger: