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Politik Inland
03/26/2021

ÖVP will weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen

Die Regierung bleibe auf Linie und setze weiterhin auf Hilfe vor Ort, so Außenminister Schallenberg.

Die ÖVP bleibt bei ihrer Linie, keine Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Das machte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der "Fragestunde" des Nationalrats klar.

Die Regierung habe eine klare Linie: "Wir erreichen mehr und sind schneller, wenn wir vor Ort helfen." Davor hatte Neos-Mandatar Helmut Brandstätter darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Projekte vor Ort stockten.

Schallenberg verwies auf die Verantwortung von SOS Kinderdorf für das Projekt. Österreich unterstütze das über die Botschaft. Gerade werde eine feste Bleibe gesucht: "Die Arbeit wurde de facto aufgenommen." Dass sämtliche schulische Aktivitäten in Lesbos und damit auch in der Tagesbetreuungsstätte ausgesetzt seien, sei der Pandemie geschuldet.

Der dritte und letzte Tage der Plenarwoche wird heute von einigen Volksbegehren diktiert, die die Schwelle von 100.000 Unterschriften für die parlamentarische Behandlung übersprungen haben, etwa eine Klimainitiative und eine zum Austritt aus EURATOM.

Kostendeckel bei Impfungen

Neu dazu gekommen ist eine "Dringliche Anfrage" der SPÖ an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), in der die Verantwortung für den Kostendeckel bei der Impfbeschaffung geklärt werden soll. In der Begründung der "Dringlichen" kritisieren die Sozialdemokraten, dass seitens der Regierung nicht nach dem Prinzip "Koste es was es wolle", sondern vielmehr nach dem Motto "Geiz ist geil" gehandelt worden sei. Die Verantwortung dafür weist die FPÖ dem Finanzminister zu. Daher werden die Freiheitlichen gegen Blümel einen Misstrauensantrag einbringen.

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