VP will Aus für schleichende Steuererhöhung, SP signalisiert Ja

Die Wirtschaftsvertreter wurden mit der Steuerreform nicht beglückt. Wegen der Registrierkassenpflicht und höherer Mehrwertsteuer auf Nächtigungen muckten sie auch öffentlich auf. Unangenehm für die selbst ernannte Wirtschaftspartei ÖVP. Und so spielt diese jetzt wieder den Advokaten für Leitl & Co.

Die Lohnnebenkosten möchten ÖVP-Vizekanzler und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling senken (in Summe um eine Milliarde pro Jahr), Bürokratie abbauen (für jede neue Vorschrift sollten zwei bestehende weg), die Arbeitszeit flexibilisieren.

Auch für die Arbeitnehmer wollen die Schwarzen – abseits der Steuersenkung 2016 – Gutes tun: Der Lohnsteuerausgleich solle automatisch abgewickelt werden. Und es solle Schluss sein mit "kalter Progression", also der schleichenden Erhöhung von Steuern – weil man inflationsbedingt in eine höhere Steuerklasse rutscht. Schelling sieht in der Neuerung "eine Möglichkeit, den über die Steuerreform angekurbelten Konsum dauerhaft zu beflügeln".

Genaues gibt es noch nicht; bis Jahresende werde ein Modell erarbeitet. Geht es nach der ÖVP, wird die Reform 2016 beschlossen, ab 2017 soll sie gelten. Wie viel Steuergeld würde dem Staat dadurch entgehen? "Die Untergrenze sind 400 Millionen Euro pro Jahr", sagt der Finanzminister. Wie will er diesen beträchtlichen Steuerausfall kompensieren? "Mittelfristig durch Einsparungen in der Verwaltung." Schelling glaubt, dass der Koalitionspartner mitzieht: "Es wird niemand etwas dagegen haben, die ,kalte Progression‘ abzuschaffen."

Die ÖVP greife etwas auf, was die SPÖ per Parteitagsbeschluss schon festgeschrieben habe, heißt es in der Kanzlerpartei. Im Steuerreform-Papier von Gewerkschaft und AK stehe: "Die Folgen der kalten Progression müssen deutlich eingedämmt werden..." Wie das vonstatten geht, sei politisch zu entscheiden. Geschehe das nicht, "müsste automatisch eine vorher gesetzlich festgesetzte Lösung in Kraft treten".

Ruf nach Reichensteuer

Die Gesetzespassage dazu haben ÖGB & Co schon formuliert: "Wenn nach dem Inkrafttreten einer Absenkung des Einkommensteuertarifs die Inflation – gemessen durch die Veränderung des jährlichen kumulierten Verbraucherpreisindex – fünf Prozent übersteigt, dann hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Beseitigung der bis dahin entstandenen Auswirkungen der kalten Progression zu beschließen. Diese Maßnahmen müssen spätestens im Folgejahr wirksam werden."

Im Büro von SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl heißt es: "Wenn die ÖVP jetzt bereit ist, über das Aus für die kalte Progression zu reden, können wir das gerne tun." Wie würde die SPÖ gegenfinanzieren? Mit etwas, zu dem die ÖVP wohl erneut Nein sagen wird – einer Erbschaftssteuer.

Die Steuerlast wächst schneller als das Einkommen. Grund dafür sind die Grenzen der Steuerklassen, die unverändert bleiben. Damit rücken von Jahr zu Jahr mehr Arbeitnehmer in höhere Klassen – bzw. wird innerhalb der Tarifstufen mehr Steuer fällig. Einen Teil der Lohnsteigerungen schöpft somit das Finanzamt ab.

Derzeit springt ab 25.000 Euro Steuer Bemessungsgrundlage (Bruttoeinkommen minus Abzüge wie Sozialversicherung und Freibeträge) der Steuersatz für das Einkommen über dieser Grenze von 23 auf 33,5 Prozent, ab 50.871 Euro auf 50 Prozent. Die Lohnsteuer steigt somit 1,7-mal schneller als die Löhne.

Finanzminister Schäuble (CDU) hat – angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen – Maßnahmen gegen die "kalte Progression" angekündigt. Schon 2016 sollen sie greifen. Potenzielle Gesamtentlastung: 1,5 Milliarden Euro. Schäuble plant auch einen Mechanismus, mittels dem die Anpassungen dauerhaft gesichert werden. Schelling will das deutsche Modell studieren.