Politik | Inland 05.12.2011

ÖVP-Sparplan: 2 Milliarden bei Pensionen und ÖBB

Vizekanzler Michael Spindelegger hat seine Sparpläne fertig und will so rasch wie möglich mit der SPÖ verhandeln.

Die ÖVP drückt aufs Tempo: Bei einer Klausur der Regierungsmannschaft in St. Florian verständigte sich die Parteispitze auf Sparmaßnahmen, die bis 2020 das jährliche Defizit so drosseln sollen, dass die Schuldenquote auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinkt. Grund ist die Schuldenbremse, die die ÖVP jedenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit fixieren will. Die Linie ist klar: Die Ausgaben sollen um mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr sinken. Auf der Einnahmenseite steht nur eine Position: Studiengebühren.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger: "Wir haben uns angeschaut, wie wir bei den Ausgaben so sparen können, dass wir auf einen grünen Zweig kommen. Wir haben uns in sechs Bereichen auf Maßnahmen verständigt, die wir mit dem Koalitionspartner besprechen wollen. Ich werde am Wochenende Kontakt mit Kanzler Faymann aufnehmen." Spindelegger will, dass der Sparkurs vor 2013 einsetzt. Spindelegger: "Wir wollen schon 2012 erste Struktureffekte verbuchen."

Die Pläne im Detail:
Pensionen Ein Bonus/Malus-System soll die Frühpensionen eindämmen. Wer vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension geht - Frauen mit 60, Männer mit 65 -, hat mit Verlusten zu rechnen. Ein Bonus soll ab 60/65 soll eine höhere Pension bringen. Spindelegger: "Der Abschlag wird sich an der Lebenserwartung berechnen und wird viel höher sein. Die jetzigen Verlustdeckel wird es nicht mehr geben." Ersparnis: eine Milliarde, wenn das Pensionsalter um ein Jahr steigt. Zusätzlich soll Pensionsprivilegien der Kampf angesagt werden, etwa bei der Nationalbank.

ÖBB Neue Strecken sollen ausgeschrieben, Investitionsprojekte durchforstet werden. Spindelegger: "Das sind so viele Milliarden für die nächsten Jahre, da müssen wir noch einmal kritisch drübergehen." Änderungen will die ÖVP auch im Dienstrecht und beim Pensionsantrittsalter. Spindelegger: "Wir wollen eine Anpassung des alten an das neue Dienstrecht." Ersparnis: rund eine Milliarden Euro.

Förderungen Eine Konferenz mit Ländern und Gemeinden ist geplant. Die Wirkung von Förderungen soll überprüft, Doppel- und Mehrfachförderungen reduziert werden.

Gesundheit, Verwaltung (Dienstrecht) Kostendämpfungsschritte. Ersparnis: Hunderte Millionen Euro.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011