Politik | Inland
09.09.2017

ÖVP ortet rote Panikmache bei ÖBB

Scharfe ÖVP-Kritik an "Ja zur Bahn"-Veranstaltung auf ÖBB-Gelände.

Die Weichen sind gestellt, die Bahn wird zum Wahlkampfthema. Die ÖBB waren stets ein ideologischer Streitfall zwischen SPÖ und ÖVP. Auch dieses Mal dürfte sich der Schlagabtausch irgendwo zwischen dem Verscherbeln von Familiensilber, nötigen oder unnötigen Milliarden-Investitionen und der jeweiligen Wirtschaftskompetenz des Kontrahenten abspielen.

Andreas Matthä, Nachfolger von SPÖ-Chef Christian Kern an der Bahn-Spitze, lädt für Dienstag nach Linz zu einer Unterstützungsveranstaltung für die am 11. August lancierte Kampagne "Sag ja zur Bahn in rot weiß rot". Mit dabei: SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried und die Initiatoren der Kampagne, ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit und Thomas Scheiber, Wirtschaftskammer-Obmann der Schienenbahnen.

Rotes Erfolgsmodell?

Zusätzlich lädt die SPÖ für den Mittwoch zu einer Klub-Enquete im Parlament. Thema: "Der österreichische Weg als DAS europäische Erfolgsmodell im Eisenbahnwesen." Wieder mit Minister Leichtfried, Gewerkschafter Hebenstreit & Co. Auf der SPÖ-Einladung zu sehen: Das Logo zur besagten Sozialpartner-Kampagne: "Sag ja zur Bahn in rot weiß rot."

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ist sauer. "Da fehlt mir jedes Verständnis. Wenn man bei der ÖBB in Linz Wahlkampf betreibt, dann ist das bei einem Staatsbetrieb völlig inakzeptabel. Diese Kampagne ist reine Wahlkampf-Panikmache von Roman Hebenstreit. Dass das eine Sozialpartner-Kampagne sein soll, dient wohl als eine Art Feigenblatt."

Hebenstreit weist den Wahlkampf-Vorwurf weit von sich. Es gehe nicht um den 15. Oktober, sondern um die Nationalratssitzung am 20. September. Da stehe die Vergaberechtsnovelle auf der Tagesordnung. Er und sein Sozialpartner-Vis-a-Vis wollen verhindern, dass sich die ÖVP mit dem Ende der Direktvergabe durchsetzt. Hebenstreit: "Das ist ein Frontalangriff auf unser System. Wird nur nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben, kommen künftig vor allem ausländische Unternehmen zum Zug und man gefährdet heimische Jobs und Wertschöpfung."

Weil die Bahn der Kampagne beigetreten sei, finde die Veranstaltung eben bei den ÖBB in Linz statt. Hebenstreit ist sich aber bewusst: "Im Wahlkampf ist natürlich alles auch Wahlkampfthema."

Fachverbands-Obmann Scheiber, ein ÖVP-Wirtschaftsbund-Mitglied, sagt: "Die Veranstaltung in Linz hat mit Wahlkampf nichts zu tun. Die Aufregung ist übertrieben." Er kritisiert aber, dass am Tag darauf die SPÖ bei ihrer Klub Enquete mit dem Kampagnen-Logo werbe. "Diese Vermischung ärgert mich. Damit bekommen wir natürlich einen politischen Anstrich. Aber Roman Hebenstreit und ich wollen mehr sein als Rot und Schwarz. Jede Partei könnte unsere Kampagne unterstützen." Dass sie "möglicherweise zum falschen Zeitpunkt" gestartet worden sei, erkenne er, Scheiber, erst jetzt im Nachhinein.