Politik | Inland
11.05.2017

ÖVP-Organisation macht Durchgriffe schwierig

Die ÖVP beteuert, sich erneuern zu wollen. Das fordert auch der potentielle nächste Obmann Sebastian Kurz. In der Realität sind Veränderungen schwierig und "Durchgriffsrechts"-Zugeständnisse oft trügerisch.

Welche Zugeständnisse Sebastian Kurz der ÖVP abringen möchte, um ihre Spitze zu übernehmen, ist nicht ganz klar. Dass einem neuen Obmann "freie Hand" zugesichert wird, gehört aber zur schwarzen Folklore. So war es bei Josef Pröll, bei Michael Spindelegger und auch bei Reinhold Mitterlehner. Die Praxis sieht freilich anders aus. Der Politikwissenschafter und VP-Kenner Fritz Plasser spricht denn auch von einer "Leerformel".

Offiziell hat sich Kurz bisher nicht dazu geäußert, welche Durchgriffsrechte er gerne hätte. Kolportiert werden Durchgriffsrechte in Personalfragen bis hin zum Umbau der Partei in eine breite Wählerbewegung. Bereitschaft zur Änderung der Parteistatuten haben die Landesparteien bisher aber nicht gezeigt. Und dass einem neuen Parteichef zumindest offiziell "freie Hand" in Personalfragen gegeben wird, wäre nichts Neues.

Eine personelle Neuaufstellung der Partei wäre nach Ansicht des Politologen und ÖVP-Kenners Fritz Plasser aber nötig. "Ein Generationswechsel, wie er möglich ist, falls Sebastian Kurz die Partei übernimmt, kann sich nicht auf eine Person beziehen. Das wäre bizarr", sagt Plasser gegenüber der APA. Eine Reform der Parteistatuten brauche man dafür aber nicht. "Die Machtarithmetik steht nicht in den Statuten", sagt Plasser. Und wer die Bünde abschaffen wolle, könne gleich eine neue Partei gründen. Die ÖVP müsste aber trotzdem "mit innerparteilichen Machttraditionen brechen" und das bedeute "schmerzhafte Veränderungen für Länder und Bünde".

Plasser betont denn auch, dass solche Durchgriffsrechts-Beteuerungen dem Praxistest nicht standhalten. "Ich halte das für eine Floskel, für eine Leerformel." Den Parteieliten müsse aber klar werden, "wenn sie sich dem Erneuerungskurs verweigern, werden sie politisch abgeurteilt".

Die Struktur der ÖVP ist weit verästelt. Eine Bundespartei, neun Ländergruppen, sechs Teilorganisationen und in den Bundesländern haben diese sechs Bünde auch ihre jeweiligen Landes-, Bezirks- und teilweise auch Gemeindegruppen. Hinzu kommen laut Parteistatut noch Gremien auf zahlreichen Ebenen.

Die Bünde selbst wollen sich natürlich nicht abschaffen, zur Debatte steht aber ein mögliches Durchgriffsrecht für den Parteichef. Die Vertreter zeigten sich gegenüber der APA vage, aber zumindest gesprächsbereit.

Ein Parteimitglied kann auswählen, entweder als Direktmitglied der Bundespartei anzugehören - diese Möglichkeit besteht seit Mai 2015 - oder der Landespartei oder gleichzeitig einer Teilorganisation. Auch Mehrfachmitgliedschaften sind möglich, die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei jedoch nicht. Insgesamt sind es laut Parteiangaben 600.000 bis 700.000 Mitglieder.

Der Bundesparteivorstand wurde mit der Programmreform 2015 verkleinert. Ihm gehören der Bundesparteiobmann und seine bis zu vier Stellvertreter an, der Generalsekretär und der Bundesfinanzreferent, alle Landesparteichefs und Bündeobleute. Auch der Klubobmann ist in dem Gremium vertreten sowie das ranghöchste Mitglied der Bundesregierung, das der ÖVP angehört. In der Bundesparteileitung sitzen darüber hinaus etwa auch der Fraktionsobmann aus dem Bundesrat, der ranghöchste ÖVP-Vertreter im Gemeindebund oder der Präsident der Politischen Akademie. Das "oberste willensbildende Organ" ist der Bundesparteitag.

Scheidet der Bundesparteiobmann wie im aktuellen Fall während der Funktionsperiode aus, so hat der Vorstand einen Stellvertreter oder ein anderes ÖVP-Mitglied mit der interimistischen Führung zu beauftragen. Danach braucht es jedenfalls einen außerordentlichen Bundesparteitag.