ÖVP pocht auf mehr direkte Demokratie

Es ist gut, aber längst nicht gut genug: Vizekanzler Michael Spindelegger ist unzufrieden mit dem „Demokratiepaket“ der Bundesregierung.

Das Paket liegt derzeit im Parlament. Wird es beschlossen, bringt es den Wählern neue Instrumentarien der direkten Demokratie wie die „Bürgeranfrage“ (siehe unten).

Nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht will es Spindelegger aber nicht bei den bereits mit dem Regierungspartner akkordierten Maßnahmen belassen, er erneuert die ÖVP-Forderung nach einer „Volksinitiative“.

Was ist damit gemeint?

„Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – also rund 650.000 Menschen – ein Volksbegehren unterstützen, dann sollte das zwingend zu einer Volksabstimmung führen“, sagt Spindelegger zum KURIER.

Diesen „Automatismus“, wonach Bürgervoten ab einer bestimmten Zahl an Unterstützern zu rechtlich verbindlichen Volksabstimmungen führen, hat die Volkspartei schon vor dem Jahreswechsel gefordert. Doch die SPÖ lehnt dies ab. Spindelegger will mit der Kanzlerpartei trotzdem noch einmal über seine Volksinitiative verhandeln.

Warum der neuerliche Vorstoß? „Die ,Volksinitiative‘ ist kein Spleen von mir, sondern der logische Schluss aus der Volksbefragung zur Wehrpflicht.“ Volksbegehren sollten eine konkretere Perspektive auf Umsetzung bekommen – „und ich glaube, die Österreicher sind reif dafür“, sagt der ÖVP-Chef.

Ausklammern würde Spindelegger von diesem Automatismus lediglich die Grund- und Freiheitsrechte: „Es kann nicht sein, dass wir eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten.“

Und was, wenn die SPÖ nicht mitzieht?

„Dann kann sie davon ausgehen, dass wir das im Wahlkampf thematisieren.“

Mehr noch: Der ÖVP-Parteichef will den Automatismus bei Volksbegehren auch zu einer Koalitionsfrage machen: „Aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass dieses Vorhaben auch im nächsten Regierungsprogramm steht.“

Seit Donnerstag ist das Demokratiepaket der Bundesregierung im Nationalrat, in den nächsten Wochen soll es beschlossen werden. Was sind die Inhalte?

Volksbegehren bekommen eine höhere Wertigkeit. Erreichen sie 100.000 Stimmen, soll es im Nationalrat zwei eigene, für das Thema reservierte Sitzungen geben. Ein Vertreter der Initiatoren erhält bei diesen Plenarsitzungen ein zehnminütiges Rederecht.

Bürgeranfragen werden als neues Instrument der direkten Demokratie etabliert. Wird die Frage eines Bürgers in einer Woche von 10.000 Menschen (auf einer Plattform des Parlaments) unterstützt, muss sie vom zuständigen Minister beantwortet werden. Die sieben häufigsten Fragen werden in der Plenarsitzung mündlich gestellt.

Vorzugsstimmen sollen mehr Gewicht bekommen, und die Bürger ihnen wichtige Politiker auf den Wahllisten vorreihen können. Als Voraussetzung für ein Vorrücken soll das Erreichen von Vorzugsstimmen in der Größenordnung von mindestens sieben Prozent der Parteistimmen gelten. Auf Landesebene würden zehn Prozent der im Wahlkreis erreichten Parteistimmen reichen.