ÖVP lockt FPÖ für Schulreform

Es ist ein Taktieren und Lavieren. Ein Ende, geschweige denn eine Lösung, ist nicht in Sicht: Die Bildungsreform hängt noch immer in der Luft.

Die zerstrittenen Noch-Koalitionäre SPÖ und ÖVP sind sich zwar grundsätzlich über die Reform zur Schulautonomie einig, gönnen dem Vis-a-Vis aber keinen Erfolg mehr. Jahrelang wurde verhandelt, auch eine Bund-Länder-Einigung liegt daher auf dem Tisch. Doch: SPÖ und ÖVP benötigen zusätzlich die Stimmen entweder der Grünen oder der Blauen, weil in Österreich Schulgesetze im Verfassungsrang stehen – also eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern.

Am Freitag überraschte der ÖVP-Bildungsverhandler, Wissenschaftsminister Harald Mahrer: "FPÖ Bildungssprecher Wendelin Mölzer ist sehr konstruktiv und hat auch gute Vorschläge eingebracht, etwa die Idee eines Ombudsmann für Eltern und Schüler, eine Art unabhängige Mediatoren-Stelle, an die sich Eltern und Schüler bei Problemen wenden können", erklärt Mahrer: "Wir können uns auf Basis dieser sehr konstruktiven Gespräche gut vorstellen, mit der FPÖ die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande zu bringen", ließ er den KURIER wissen.

Mölzer hatte erst vergangenen Mittwoch klar seine Bedingungen genannt, damit die FPÖ-Abgeordneten mitstimmen: Dazu zählen allerdings auch "keinerlei Modell für die Gemeinsame Schule" und der Nachweis von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt. Da kann die SPÖ garantiert nicht mit.

Mahrer erhöht also in Wahrheit den Druck auf die Grünen, nachzugeben: Deren Bildungssprecher Harald Walser beharrt nämlich auf der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Dort gibt es zwar einen einstimmigen Landtags-Beschluss zur Gemeinsamen Schule, doch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner bremst jetzt wieder die Erwartungen der Grünen. Er richtete den Freiheitlichen und Grünen aus, sich nicht "bei der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu zieren", Vorarlberg nicht "zum Spielball der Opposition" zu machen und sie mögen "über ihren Schatten springen". Für Wallner geht es bei dem Beschluss zur Gemeinsamen Schule um ein "langfristiges wissenschaftliches Reformprojekt" mit einer Umstellungsphase von zehn Jahren. "Wir haben einen klaren Zeit- und Stufenplan. Vor dem Jahr 2025 ist an eine Umstellung ohnehin nicht gedacht."

Auch Häupl drängt

Ein handfester Streit im Ländle, wo ja die ÖVP mit den Grünen ein Arbeitsübereinkommen hat, ist die Folge (siehe unten). Doch auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl unterstützt den Vorstoß Wallners: " Bildung ist zu wichtig, um sie auf dem Altar der politischen Wadlbeißerei zu opfern", richtete er der Opposition aus. Er mache sich auf dafür stark, die Reform noch vor dem Sommer umzusetzen.

Aus dem Büro von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid war nur zu erfahren, dass sie mit allen verhandle. Am Montag findet im Ministerium noch eine Runde mit den Grünen statt.

Die Zeit drängt enorm, Deadline für einen Beschluss im Parlament vor dem Sommer ist der 7. Juni.