Politik | Inland
01.02.2018

ÖVP lehnt rechtsextreme Kandidaten für Uni-Räte ab

60 Kandidaten sind bereits nominiert – zumindest drei Personen gelten aber als rechtsextrem.

Seit mehreren Wochen versuchen die Regierungskoordinatoren – Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Infrastrukturminister Norbert Hofer – eine Liste von Kandidaten für die rund 60 zu vergebenen Plätze im Uni-Rat zu erstellen. Das gelingt seit Wochen nicht – weil zu viele von der FPÖ vorgeschlagenen Kandidaten von der ÖVP abgelehnt werden. Grund: Eine einschlägig rechtsextreme Vergangenheit.

Wie der KURIER am Mittwoch berichtete, hat Wissenschaftsminister Heinz Faßmann bereits klargestellt, dass alle Kandidaten überprüft werden und er Rechtsextreme nicht akzeptieren wird. Faßmann steht unter Druck – auch seitens der Universitäten und deren Rektoren. Denen geht es vor allem um den internationalen Ruf der österreichischen Hochschulen, der arg in Mitleidenschaft gezogen wird, sollten Rechtsextreme als Uni-Räte mit Agenden betraut werden, die vergleichbar sind mit den Aufgaben der Aufsichtsräte in Unternehmen.

Seit mehreren Wochen liegen Listen mit möglichen Kandidaten vor. "Wir können nur bestätigen, dass die Listen in Ausarbeitung sind. Wir werden sie präsentieren, wenn sie fertig sind", heißt es dazu aus dem Büro von Regierungskoordinator Hofer.

Überprüfung

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bestellung der neuen Universitätsräte im Rahmen der Ministerratssitzungen am 14. oder am 21. Februar anstehen. Dass diese überprüft werden, sei ein "normales Prozedere".

Das sieht SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl gar nicht so: "Normal ist, dass die Lebensläufe angeschaut werden. Dass es dem Vernehmen nach notwendig wurde, dass sogar der Verfassungsschutz die Kandidaten überprüft, ist bedauerlich."

Dem KURIER liegen Namen von Kandidaten vor, die von der FPÖ vorgeschlagen und von der ÖVP abgelehnt wurden – auch wenn das offiziell niemand bestätigen will.

Alle sind sie Burschenschafter und teilweise Autoren der Aula. Das ist ein rechtsextremes Monatsmagazin, das sich als Sprachrohr der "national-freiheitlichen Studentenverbindungen Österreichs" bezeichnet.

Da wäre zum Beispiel Werner Kuich, Jahrgang 1941. Kuich ist emeritierter Professor für Mathematische Logik und Formale Sprachen an der TU Wien, der Zeit seines Lebens wissenschaftlich publizierte.

Zudem ist Kuich Burschenschafter der Libertas Wien – und war über Jahre im "wissenschaftlichen Beirat" der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger. Der rechtsextreme Verein orientiert sich an der nationalsozialistischen Rassenideologie und Rassenhygiene.

Kuich schrieb öfters für die Aula, und er war 1984 Mitglied im "Wahlkomitee zur Wahl eines nationalfreiheitlichen Bundespräsidenten", nämlich des rechtsextremen Kandidaten Otto Scrinzi.

Der ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser weiß über Kuich zu erzählen, dass er einer der Grabredner beim Begräbnis des Antisemiten Taras Borodajkewycz gewesen sein soll. Für die ÖVP ebenfalls nicht akzeptabel war weiters die Nominierung des oberösterreichischen Aula-Autors Alois Gruber. Gruber ist Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz, eine schlagende und deutsch-völkische Studentenverbindung, die weitgehend dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen ist.