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Politik Inland
05/29/2020

ÖVP-Konter: Blümels Budgetpanne sei SPÖ auch schon passiert

Das Budget wurde am Freitag im zweiten Anlauf beschlossen. Den von der SPÖ entdeckten Fehler gab es schon einmal, wenn auch ohne Folgen

von Michael Bachner

Es wirkt zunächst wie ein banaler Schlampigkeitsfehler, der jedem passieren kann. Und doch ist es ein Vorgang, der tief in die Geheimwissenschaft der Legistik hinein reicht, also der hochkomplexen Gesetzgebung mit ihren relativ aufwendigen Abstimmungsprozessen.

Was ist geschehen?

Nach viel Oppositionskritik an der Zahlenqualität des Budgets, die in einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gipfelte, sollte am Donnerstagabend der Bundeshaushalt für 2020 endlich beschlossen werden. Über das Budget war schon in den Tagen davor heftig gestritten worden. Zum Abschluss der Debatte wurde es dann ein wirklich turbulenter Tag im Hohen Haus.


Kurz vor der Schlussabstimmung entdeckte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer einen relativ peinlichen Fehler des Finanzministeriums: Weil bei einer Tabelle von Blümels entscheidendem zweieinhalbseitigen Abänderungsantrag, der erst Mittwochnacht geliefert worden war, der Passus „Beträge in Millionen Euro“ fehlte, hätte der Bund heuer nur 102.000 Euro anstatt der beabsichtigten 102 Milliarden ausgeben dürfen.

Ganz offensichtlich war der Hinweis auf die Millionenbeträge durch einen Kopierfehler beim Austausch der Tabelle in der Endfassung durchgerutscht, sein Fehlen aber niemandem im Ministerium oder ÖVP-Klub aufgefallen.

Die vergessenen sechs Nullen zwischen 102.000 Euro und 102.000.000.000 Euro sorgten jedenfalls für einen regelrechten Eklat im Hohen Haus.  Die Schlussabstimmung musste auf Freitagfrüh vertagt werden. Das Gejohle der SPÖ war nicht zu überhören. Krainer war in der linken „Politblase“ der Held des Tages, kein Wunder.


Krainer „im Glashaus“

Am Freitag ging das Budget schließlich ohne weitere Pannen im zweiten Anlauf durch. Dafür sorgten erwartungsgemäß die Abgeordneten von ÖVP und Grünen. Und  der Konter der von Krainer vorgeführten Türkisen ließ nicht lange auf sich warten – auch das kein Wunder.

Krainer selbst habe seinerzeit im Jahr 2014 einen Abänderungsantrag zum Budget 2015 eingebracht, wo bei einer Tabelle der Hinweis „in Millionen Euro“ fehlte. Er solle also nicht mit Steinen werfen, wo er doch selbst im Glashaus sitze.  Ein ÖVPler sagte zum KURIER: „In der Vergangenheit gab es immer wieder entsprechende Abänderungsanträge im Parlament, die korrigiert oder sogar ohne diesen Verweis beschlossen wurden, ohne dass es Auswirkungen auf den Budgetvollzug gehabt hätte. Ist sogar dem Krainer schon passiert.“

Der angesprochene SPÖ-Finanzsprecher wehrt sich heftig gegen diesen Vorwurf und versucht im KURIER-Gespräch die Unterschiede zwischen Blümels Abänderungsantrag und seinem aus 2014 zu erklären. Wesentlich sei: Er  habe damals – noch zu Zeiten der Großen Koalition mit einem ÖVP-Finanzminister, Michael Spindelegger – lediglich im Budgetausschuss und nicht wie Blümel erst im Plenum einen Abänderungsantrag eingebracht.

In Krainers Ausschuss-Abänderungsantrag fehlt dieser Passus mit den „Beträgen in Millionen Euro“ aber tatsächlich, wie sich der KURIER überzeugen konnte. Also was jetzt? Das sei unerheblich, sagt Krainer, später im Text des Budgetgesetzes hätten sich die richtigen Milliardenbeträge wieder gefunden. Krainer: „Der damalige Antrag war korrekt. Das ist auch ganz einfach daran zu erkennen, dass er danach nicht mehr korrigiert werden musste.“ Wenn die ÖVP dennoch einen Fehler sehen wolle, dann richte sich der Vorwurf allenfalls gegen „ihren“ Ex-Finanzminister Spindelegger.

Und weiter: „Die mittlerweile gängige Praxis mit mitternächtlichen Abänderungsanträgen wäre jetzt beinahe schief gegangen; für die Zukunft sollte man den Gesetzgebungsprozess stärker dagegen absichern.“