Politik | Inland 27.03.2012

ÖVP: Hakl ist Sprecher-Job los

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Nach massiver Kritik stellt die Tirolerin ihre Funktion "ruhend". Ungemach droht ihr weiter – im U-Ausschuss und von der Uni.

Nach massiver Kritik stellt die Tirolerin ihre Funktion "ruhend".

Ungemach droht ihr weiter – im U-Ausschuss und von der Uni. Ein Kaffee, den sie mit Lobbyist Peter Hochegger auf der Terrasse des Wiener Nobel-Italieners "Fabio’s" getrunken hat, kostet Karin Hakl den Job der ÖVP-Telekom-Sprecherin. Nach einem Gespräch mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf stellt die Tirolerin ihre Funktion "ruhend" – um weiteren Schaden von der Partei und ihrer Person abzuwenden, wie sie dem KURIER sagte.

Wie berichtet, befindet sich Hakl seit Tagen im Sperrfeuer. Der Grund: 2008 wurden Wahlkampf-Rechnungen im Wert von 24.000 Euro von der Hochegger-Firma Valora – und damit von der Telekom – bezahlt. Die drei Rechnungen seien im Auftrag Hakls von Valora beglichen worden, sagt Martin Malaun, damals Wahlkampfleiter und heute Landesgeschäftsführer der ÖVP. Hakls Version ist eine andere: Die Mandatarin beteuert, Hochegger nur zwei Mal in ihrem Leben gesehen zu haben. Beim zweiten Mal, im September 2008, sei man zufällig aufeinander getroffen – und habe bloß einen Kaffee getrunken. "Ein paar Tage später" habe der Lobbyist in ihrem Büro nachgefragt, ob für den Nationalratswahlkampf noch "Druckkostenbeiträge" nötig seien. Hakls Reaktion: Sie hat die Nummer des damals unverdächtigen Lobbyisten an Martin Malaun weitergegeben – mehr war nicht, sagt Hakl. Keine der Rechnungen trage ihre Unterschrift.

 

Diplomarbeit

Klubchef Kopf dürfte seiner Mandatarin glauben. Die Grünen sind anderer Meinung. Sie wollen die Causa im U-Ausschuss thematisieren. "Die von Hakl zu verantwortenden Rechnungen sind Schein-Rechnungen", sagt Peter Pilz. Er will sowohl Malaun als auch einen Ex-Mitarbeiter Hakls laden, um zu klären, welche Leistungen mit Hochegger vereinbart waren.

Aufregung gibt es auch andernorts: Der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair hat Hakls Diplomarbeit durchforstet. Die Juristin befasste sich 1993 mit der Uni-Reform – auf nur 35 Seiten, mit wenigen Quellenangaben. "Ich wundere mich, warum die Uni Innsbruck nicht von sich aus prüft, ob man den akademischen Grad aberkennt", sagt Mair. Er spricht von "Minderleistung". Als Beleg gelten für ihn in der Arbeit verpackte Allerweltssätze wie "Außerdem sind viele schlechte Schüler später ausgezeichnete Studenten und in der Folge im Beruf sehr erfolgreich – und umgekehrt". Fakultätsstudienleiter Christian Markl sagte zum KURIER, die Anforderungen an eine Diplomarbeit seien heute wesentlich höher als vor 20 Jahren. Für ein Verfahren zur Aberkennung des Titels würden die Voraussetzungen fehlen: Es liege kein Plagiatsverdacht vor.

„Keine Jagdeinladungen mehr“

Der nach diversen Jagdeinladungen in die Kritik geratene Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Dienstag erneut verteidigt. "Ich bin ein anständiger Mensch, und ich lasse mich wegen Jagdeinladungen nicht kriminalisieren", schimpfte er. Auf die Frage, ob er sich zum Rücktritt gedrängt fühle, sagte er: "So etwas will ich nicht einmal beantworten." Eine Konsequenz zog er dennoch: "Ich werde keine Jagdeinladungen mehr annehmen."

Tags zuvor hatte sich Platter in der ORF-Sendung Tirol heute noch über "die Wiener Journalisten" echauffiert: "Ich lasse mir das nicht gefallen, dass man mich so mit Dreck beschmeißt, in der Hoffnung, dass etwas picken bleibt." Zusatz: "Es kann nicht sein, dass ein Landeshauptmann keine Chance mehr hat, das Freizeitvergnügen im eigenen Land zu verbringen."

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht das offenbar ebenso. Er findet nichts dabei, wenn ein Landeshauptmann zur Jagd eingeladen wird. Platters Verteidigungslinie goutiert Spindelegger auch: "Was er gesagt hat, ist aus meiner Sicht vollkommen okay."

Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek hingegen kam im ORF-Radio zu einem anderen Schluss: "Jagdeinladungen sind immer gefährlich." Das gehe "in die Richtung von Anfüttern". Das Krisenmanagement seiner Partei (Stichwort Verhaltenskodex, den Spindelegger erstellen lässt) missfällt Busek: "Das sind die falschen Signale." Was sollte Spindelegger anders machen? "Andere Leut`. Er muss dringend den Auswahlmechanismus ändern." Die "Qualität" des Polit-Personals "stimmt nicht".

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Erstellt am 27.03.2012