ÖVP-Funktionär ist Soko-Chef im Kriminalfall Signa: Grüne fordern Rückzug
© APA/GEORG HOCHMUTH
„Ermittler mit politischen Verbindungen hat da nichts verloren“, sagt Tomaselli und wendet sich mit Anfrage an den Innenminister.
Schon nach kurzem Durchscrollen wird deutlich: Manuel S. war (zumindest 2019) ein extrem engagierter ÖVP-Funktionär. Im damaligen Wahlkampf war er in türkisem Gewand unterwegs und verteilte Flyer, wie auf mehreren Bildern zu sehen ist. Ein „Wir für Kurz“-Banner ziert sein Profilbild. Warum die Facebook-Seite des Niederösterreichers gerade interessant ist?
Er ist Leiter jener Sonderkommission (Soko), die im Bundeskriminalamt eingerichtet wurde, um in der größten Pleite der Zweiten Republik zu ermitteln: jener der Signa rund um Investor René Benko. Gegen Benko gibt es Anzeigen en masse, konkrete Ermittlungen laufen aktuell wegen Betrugs. Es geht um die mutmaßliche Vortäuschung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe, deren faktischer Geschäftsführer Benko gewesen sein soll. Seine guten Verbindungen in die Politik – unter anderem zu Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz – sind hinlänglich bekannt.
Dass nun ein ausgewiesener ÖVP-Funktionär die Soko Signa leitet, entsetzt Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen im vergangenen U-Ausschuss: „Das Innenministerium muss sofort Schritte setzen. Denn es gilt schon den Anschein jeglicher Befangenheit zu vermeiden.“
Benkos Aufstieg habe nur mit wohlwollender Politik funktioniert, so Tomaselli weiter. „Ermittler mit politischen Verbindungen, die dann ausgerechnet die dubiosen Geschäftspraktiken aufklären sollen, haben da nichts verloren.“
Kommentare