ÖVP-Ermittlungen: Neues Match um Mails aus Kurz-Büro

ÖVP-Ermittlungen: Neues Match um Mails aus Kurz-Büro
Die Finanzprokuratur streitet seit dem Sommer mit der WKStA um eMails aus dem Bundeskanzleramt. In einem zweiten Anlauf versuchen es die Ermittler beim Bundesrechenzentrum.

Zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Finanzprokuratur, der Anwaltskanzlei der Republik, herrscht seit Monaten Eiszeit. Grund dafür ist eine Sicherstellungsanordnung vom 16. August 2022. Mit dieser will die WKStA „eMail-Postfächer, eOffice-Dokumente, persönlich zugeordnete Laufwerke und Backups" von Dutzenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramts aus der Ära Sebastian Kurz (ÖVP) konfiszieren. Im Visier der Ermittler sind ehemalige, aber nicht namentlich genannte Kurz-Mitarbeiter in den Bereichen „Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit der Bundesregierung und Kabinett“.

Laut WKStA sollen leitende Kurz-Mitarbeiter in der Causa Beinschab-Umfragen eMails (siehe rechts) gelöscht haben. Die Ermittler setzen offenbar darauf, dass man die Daten entweder wiederherstellen oder auf der Empfängerseite noch auffinden kann.

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