MINISTERRAT - PRESSEFOYER: BLÜMEL

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Politik Inland
10/25/2021

ÖVP-Ermittlungen: Finanzressort will Karmasin-Studie stornieren

Konkret wird derzeit laut Finanzministerium noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext abgewickelt.

Das Finanzressort hat weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und mit "Karmasin Research", dem Institut von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt. Die Aufträge sollen nun storniert werden, bestätigte das Ressort am Montag der APA Informationen des Vereins Momentum Institut.

Konkret wird derzeit laut Finanzministerium noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext abgewickelt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung" habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, "die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt", wie es auf der Homepage des sozialliberalen Think Tanks Momentum Institut heißt. Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.

Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der WKStA in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein sollen. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über "Scheinrechnungen" sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium "untergejubelt" worden sein.

Das Finanzressort betont gegenüber der APA, dass Minister Gernot Blümel (ÖVP) am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe. Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht. Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Homepage bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Homepages der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.

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