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Pressestunde
12/09/2012

ÖVP-Chef: "Keine völlige Entmachtung der Länder"

Nach dem Salzburger Finanzskandal kündigt Michael Spindelegger Änderungsvorschläge an.

Der Salzburger Finanzskandal, der Prozess gegen Ernst Strasser, die Grasser-Akten aus Vaduz, Österreichs Absturz im Korruptions-Ranking - von einer besinnlichen ersten Adventwoche für Österreichs Politiker kann keine Rede sein.

Sind Sie der Vizekanzler einer Skandalrepublik? Mit dieser Frage wurde sodann Michael Spindelegger in der heutigen ORF-Pressestunde konfrontiert. "Sicher nicht", so Spindelegger. Das Gute sei aber, es komme alles auf und vor Gericht. Aber natürlich sei es "eine Schande für Österreich".

... Salzburger Finanzskandal

Auf die Frage Martina Salomons, stellvertretende KURIER-Chefredakteurin, ob ein Rücktritt der Salzburger Landeshauptfrau gerechtfertigt wäre, ließ sich der ÖVP-Chef zu keiner konkreten Aussage hinreißen, meinte aber: "340 Millionen Euro - das ist eine Dimension, die wir bisher nicht gesehen haben." Es dürfe nicht sein, dass ein Bundesland bei der Bundesfinanzierungsagentur Geld aufnimmt und dann damit spekuliert. Wie jüngst bekannt wurde, hatte eine Ressortleiterin in Salzburg 340 Mio. Euro an Steuergeldern verspekuliert. Spindelegger wolle nun die Kontrollelemente "auf bessere Beine stellen", eine "völlige Entmachtung der Länder" in diesem Bereich schließe er aber aus. Finanzministerin Maria Fekter soll nächste Woche Änderungsideen vorlegen.

... Eurofighter

Kritik an der SPÖ übte Spindelegger auch in Sachen Eurofighter, und zwar konkret an Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser den Vertrag nicht offenlege. Spindelegger hatte zuletzt eine Rückabwicklung des Kaufs nicht ausgeschlossen, zunächst müsse aber geklärt werden, ob es wirklich Malversationen gab, bekräftigte er. Einen neuerlichen U-Ausschuss lehnt der ÖVP-Chef ab.

... Schule

In Sachen Lehrerdienstrecht gab es eine Breitseite gegen die beiden Verhandlerinnen, die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek. Das neue Dienstrecht komme nicht vom Fleck, so Spindelegger, "die beiden Verantwortlichen müssen einmal ordentlich Gas geben".

...Montis Rücktrittsankündigung

Die überraschende Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, nach der Verabschiedung des Budgetgesetzes zurückzutreten, hat der Außenminister als "keine erfreuliche Nachricht" bezeichnet. Monti habe einen "guten Job gemacht" und Italien aus einer "scheinbar aussichtslosen Phase herausgeführt", erklärte Spindelegger. Über eine neuerliche Verschärfung der Euro-Krise und mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte wollte Spindelegger nicht spekulieren: "Das werden wir ohnehin sehen. Entscheidend ist, dass Italien nach Neuwahlen bald wieder den eingeschlagenen Kurs fortsetzt und die begonnenen Reformen fortführt. Wir brauchen ein stabiles Italien."

... Wahljahr 2013

Zu möglichen Koalitionsvarianten ließ sich Spindelegger nicht ins Blatt blicken. Er bleibe aber dabei, dass die Nationalratswahlen planmäßig im Herbst 2013 stattfinden sollen und nicht - wie auch schon spekuliert wurde - auf das Frühjahr vorverlegt werden.

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