Politik | Inland
19.11.2017

Österreichs Klimaverpflichtung: In 18 Jahren ist der Ofen aus

Der Bonner UN-Klimagipfel ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Das Ziel, zu dem sich auch Österreich bekannt hat, bleibt: Bis 2050 müssen wir auf Öl, Gas und Kohle verzichten, um die Erderhitzung zu begrenzen. Dazu braucht es aber "extrem tief greifende Veränderungen", so Experten.

Sie gehören zu den erfahrensten Umweltökonomen in Österreich: Die Professoren Stefan Schleicher und Karl Steininger forschen am Grazer "Wegener Center für Klima und Globalen Wandel". Sie kritisieren, dass weder in der öffentlichen Diskussion und noch weniger in der Politik Klimawandel ein Thema ist – obwohl Lösungen längst da wären und die Zeit immer mehr drängt. Die Politik müsse endlich Vorgaben machen.

KURIER: Sie haben eine bemerkenswerte Studie vorgelegt, die zeigt, dass Österreich sein nationales Emissionskontingent bereits 2035 aufgebraucht haben wird. Was meinen Sie damit?

Karl Steininger: Global ist klar, wie viel Treibhausgase noch an die Atmosphäre abgegeben werden dürfen, damit global die Temperatur wie angestrebt nicht mehr als 2°Celsius steigt. Das sind 700 Gigatonnen, die weltweit bis 2050 noch emittiert werden dürfen. Dieses Kohlenstoff-Budget kann man auf jedes Land runterrechnen. In der für uns günstigsten Variante heißt das, wir dürfen bis 2050 noch maximal 1500 Millionen Tonnen emittieren. Wenn wir nur den Treibhausgas-Ausstoß von 2015 in den kommenden Jahren beibehalten, haben wir 2035 unser Budget ausgeschöpft und dürfen bis 2050 gar nichts mehr emittieren. Das ist ein großes Problem und stellt uns vor enorme Herausforderungen.

Die Wahrheit ist, dass wir 2015 um 3,2 Prozent mehr in die Atmosphäre geblasen haben, nicht weniger. War das ein Ausreißer wegen des langen Winters?

Stefan Schleicher: Leider nein. Anhand des Treibstoff- und Heizölverkaufs und beim Strom können wir jetzt schon ablesen, dass wir 2016 und wohl auch 2017 auf so einem hohen Niveau bleiben werden. Der Grund ist, dass wir noch immer sehr abhängig von der Außentemperatur sind, und wir einfach sehr viel Energie brauchen, wenn es kalt ist. Österreichs Gebäude sind schlecht gedämmt.

Und wie schaut das für andere Länder aus, etwa für Deutschland?

Steininger: Dort schaut es ähnlich aus, aber Deutschland hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen gesetzt und insgesamt 28 Prozent Treibhausgase seit 1990 reduziert. Wir liegen hingegen auf dem Wert von 1990. Deutschland hat einen Plan, bis 2050 rund 80 Prozent einzusparen und versucht das auch umzusetzen. Wir diskutieren derzeit zwar ein Ziel bis 2030, weil die EU-Kommission das verlangt, haben aber noch keinen Plan, wie ein Ziel über 2020 hinaus erreicht werden soll.

Schleicher: Österreich hat für den Energieverbrauch einen Zielwert für 2020. Derzeit liegen wir allerdings rund zehn Prozent darüber, weil die Politik die eigenen Beschlüsse und Vorgaben negiert und ignoriert.

Aber wenn unser Kontingent an Treibhausgasen nur mehr bis 2035 reicht, warum reagiert die Politik nicht auf diese alarmierende Studie?

Schleicher: In der öffentlichen Diskussion ist darüber überhaupt noch nicht gesprochen worden. Da geht es bestenfalls um Endziele, die wir erreichen wollen, etwa 2050 eine CO2-Reduktion um 80 bis 95 Prozent. Nur sagen diese Endziele nichts darüber aus, was es dafür braucht. Und was auch neu ist: dass wir aufzeigen, wie radikal die Veränderungen sein müssen.

Bei der Frage, was es jetzt braucht, schreiben sie in Ihrer neuen Studie: "Es stellt sich heraus, dass dafür extrem tiefgreifende Veränderungen beim Umgang mit Energie und treibhauswirksamen Emissionen erforderlich sind." Was meinen Sie damit?

Schleicher: Im Energiebereich sind jetzt schon die dafür notwendigen Technologien da oder absehbar, dass es sie geben wird. Neue Gebäude können durch Photovoltaik, Solarthermie und Geothermie so konzipiert werden, dass sie kaum mehr auf Energie von außen angewiesen sind und künftig sogar Energie speichern und bereitstellen können. Es ist möglich bis 2050 unseren gesamten Gebäudebestand derart zu verbessern. Und bei der Mobilität, den wir als Zugang zu Personen, Gütern und Orten definieren, könnte wegen der sich entfaltenden Kommunikationstechnologien nicht immer eine Transportbewegungen damit verbunden sein. Fahrzeuge würden bis 2050 zudem weitgehend auf der Basis elektrischer Antriebe erfolgen. Wir müssen in Wahrheit bei allem schauen, warum wir Energie verbrauchen, und ob man das auch sinnvoller gestalten kann.

Also werden alle Benzin- und Dieselautos bis 2050 durch E-Autos ersetzt?

Steininger: Das Ziel allein zu haben, ist insgesamt nicht zielführend, weil wir auch die Anteile zwischen Pkw-Verkehr, öffentlichem Verkehr, Fußwegen und Rad-Verkehr weg vom Pkw bewegen müssen, um auch die anderen Verkehrsprobleme anzugehen, wie den Platzbedarf, und um insgesamt in Österreich mit der erneuerbaren Energie auszukommen.

Bei der Energiestatistik zeigt sich, dass rund zwei Drittel unseres Gesamtenergieverbrauchs aus fossilen Brennstoffen kommen, 36 Prozent aus Erdöl, 20 Prozent aus Erdgas, 10 Prozent aus Kohle. Sie sagen, das können wir gar nicht durch erneuerbare Energien ersetzen?

Steininger: Wir sagen vor allem, dass wir das gar nicht brauchen werden, weil wir derzeit so viel Energie verschwenden, die keiner braucht. Wir können den gleichen Level an Komfort haben mit einem deutlich geringeren Energieverbrauch, und auch insgesamt billiger.

Schleicher: Es sollte mit bestehenden Technologien schon möglich sein, unseren aktuellen Energieverbrauch um die Hälfte zu reduzieren. Die Frage ist, wie schnell wir das schaffen können. Da gibt es viel zu wenig Weichenstellungen seitens der Politik. Bei der Mobilität sind wir da am weitesten vom Ziel entfernt. Wir sind eher bereit, den Pendlern jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Förderungen zu bezahlen, als den Bedarf an Pendlern zu reduzieren.

Wie kann man das Pendeln mit Pkw reduzieren?

Schleicher: Zum Beispiel, indem das öffentliche Verkehrsnetz in Wien viel enger an jenes im niederösterreichischen Umland verschränkt wird. Die U-Bahn muss natürlich auch nach Niederösterreich fahren. Darüber wird nicht einmal diskutiert.

Steininger: Es gibt leider nicht viele Beispiele, wo das gemacht wird. In Salzburg und der Steiermark wurde das Öffi-Netz ausgebaut, das wird sehr gut von den Pendlern angenommen.

Aber ein Grund für die vielen Pendler ist die kleinteilige Zersiedelung. Was wollen Sie da ändern?

Steininger: Das Grundproblem ist, dass jeder Bürgermeister die Bauordnung und Baubewilligung bestimmt. Grundstücke werden nach Gutdünken umgewidmet und die Zersiedelung damit gefördert statt verhindert. In Bayern machen das längst Beamte der Bezirksbehörden nach vernünftigen Vorgaben.

Sie sagen auch, dass Wohnen energieautark werden muss. Das ist aber doch viel teurer, wer soll sich das leisten können?

Schleicher: Eben nicht, das stimmt ja nicht.

Steininger: Die Summe aus Anschaffungs- und Betriebskosten ist nicht über jenen aus fossilen Energien, oft sogar darunter.

Schleicher: Uns bestätigen auch Architekten, dass der Sprung vom Niedrigenergiehaus hin zu hocheffizienten Gebäude maximal drei bis sechs Prozent der Investitionskosten sind. Als Ökonomen denken wir, dass das überhaupt kein Problem sein sollte, denn diese Investition zahlt sich bald aus. Was aber fehlt, sind die Vorgaben aus der Politik. Oberösterreich hat die Standards im Sozialen Wohnbau sogar gesenkt, unter dem falschen Stichwort "Leistbares Bauen".Steiniger: Und sozial sind die Gebäude ja auch nicht, weil die Mieter für die steigenden Betriebskosten aufkommen müssen.

Wir werden aber fossile Brennstoffe ersetzen müssen. Aber ist das nicht noch viel zu teuer?

Steininger: Internationale Trends zeigen, dass bei der Sonnenverstromung (Photovoltaik) die Kosten allein in den letzten fünf Jahren auf die Hälfte gefallen sind. Auch beim Speichern sind die Kosten allein in den letzten sieben Jahren um den Faktor 8 gefallen. Dann gibt es immer mehr E-Antriebe, in der Industrie als auch bei der Mobilität. Das müssen wir mit intelligenten Netzen, die längst erfunden sind, verbinden, die genau wissen, wann ins Netz eingespeist und wann Energie geholt werden soll. Das geht bis hin zur Nutzung von "Anergie", Energieabfall, vom warmen Abwasser, vom Geschirrspüler, der Waschmaschine oder der Badewanne, deren Rest-Energie genutzt und umgewandelt werden kann in Energie. In der Schweiz wird das bereits praktisch erprobt.

Welche Note würden Sie als Professoren der österreichischen Klima- und Energiepolitik geben?

Steininger: Kein Abschluss. Es gibt keinen Plan.

Schleicher: Es gibt sie nicht, also ist sie nicht beurteilbar.

Und welches Land macht es weltweit am besten?

Schleicher: China, keine Frage. Während die USA Weltmarktführer bei Öl und Erdgas werden, wird China Weltmarktführer bei Photovoltaik, Windkraft, E-Speicher und E-Mobilität. Auch wenn das unglaublich klingt.

„Rupprechter hat Amt verspielt“

Als Andrä Rupprechter seinen Dienst als Umweltminister antrat, lieferte er ein Versprechen ab. „Wir haben in Sachen Umwelt an Boden verloren. Auch im Bereich des Klimaschutzes. Ich möchte Österreich wieder zum EU-Vorreiter in der Umweltpolitik machen“, sagte er im März 2014 zum KURIER.

Heute ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig, kritisiert Greenpeace Österreich. Anstatt das Land zu einem europäischen Vorreiter in der Umweltpolitik zu machen, habe Rupprechter „den Rückwärtsgang eingelegt“ und bemühe sich mehr um den Abbau und die Verhinderung von Umweltgesetzen als um den Umwelt- und Klimaschutz. Rupprechter habe sein Amt verspielt. Konkret nennt Greenpeace:

Deregulierung statt Klimaschutzmaßnahmen:

Der Minister habe „kein einziges wesentliches Gesetz vorgelegt, das den Umweltschutz weitergebracht hätte“.
Kürzungen im Klimaschutz-Bereich: In seiner Amtszeit seien sämtliche Fördermittel im Umwelt- und Klimabereich gekürzt worden. Seit seinem Antritt im Jahr 2013 sind etwa die Budgetmittel für die Sanierung halbiert worden.

Mehr statt weniger:

Österreich habe eine „verheerende Treibhausgasbilanz“. Im Jahr 2015 stiegen die Emissionen um 3,2 Prozent. Damit liege Österreich sogar 0,1 Prozent über dem Wert von 1990.

Hinhalte-Taktik:

Konkrete Maßnahmen seien vom Minister stets mit dem Hinweis auf die Erarbeitung der Klima- und Energiestrategie vom Tisch gewischt worden. Im Juni gab er ein Scheitern bekannt. Greenpeace: „Österreich hat zwei Jahre verloren, in denen bis auf eine Mini-Ökostromnovelle keine Klimaschutzmaßnahme gesetzt wurde.“

Umweltbundesamt-Posse:

Dieses soll nach Klosterneuburg übersiedelt werden und somit in die Gemeinde der NÖ-Landeshauptfrau. Ein sinnvoller Nutzen sei nicht erkennbar.

Am Ende doch noch eine Einigung

Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist erst nach einer Verlängerung wegen Finanzierungsdebatten Samstag früh zu Ende gegangen. Erst kurz nach 5.00 Uhr wurde vermeldet, dass alle Entscheidungen der COP 23 gefallen waren. Laut Konferenz-Präsident, Fidschis Regierungschef Frank Bainirama, einigten sich die Delegationen auf eine Regelung zur Fortführung des Anpassungsfonds.

Bis zuletzt war die Rolle des Anpassungsfonds im Rahmen des Übereinkommens von Paris, die künftige Klimafinanzierung und die Struktur des "Talanoa Dialogs" im Jahr 2018 umstritten. Fidschi als Vorsitzland der Konferenz spielte eine tragende Rolle bei der Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Interessen, hieß es vonseiten der an den Verhandlungen beteiligten österreichischen Experten aus dem Umweltministerium.

Solide Basis

"Das Ergebnis der Konferenz ist eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen, die im Dezember 2018 bei der Konferenz in Katowice zu einem Gesamtergebnis betreffend die Umsetzung des Übereinkommens von Paris führen sollen. Österreich als EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wird bei den weiteren Verhandlungen eine verantwortungsvolle Rolle innehaben", war das Resümee von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Global 2000 machte in einer Aussendung erneut darauf aufmerksam, dass die derzeitigen Zusagen der Staaten nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Denn statt einer Eindämmung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad bzw. auf deutlich unter zwei Grad droht ein Anstieg der Temperatur um mehr als drei Grad, was katastrophale Folgen hätte. Vor diesem Szenario warnte das UNO-Umweltprogramm UNEP.

Österreich ist säumig

Laut der NGO war Österreich bei der Klimakonferenz massiv in Kritik geraten, nachdem zahlreiche Berichte die schlechte Klimabilanz der letzten Jahre offenbarten. Der aktuelle Fortschrittsbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) wiederum zeigte demnach für Österreich einen negativen Ausblick bis 2020. Laut EEA gehört Österreich neben Belgien, Finnland, Deutschland, Irland, Luxemburg und Malta zu den sieben Ländern in der EU, die ihre 2020-Klimaziele verfehlen werden, wenn keine neuen Maßnahmen gesetzt werden.

Kurz vor dem Ende der UN-Klimakonferenz in Bonn hatte Greenpeace diese in einer Aussendung als "Gipfel der Mutlosigkeit" bezeichnet. "Der Geist von Paris ist in Bonn kaum zu merken", betonte Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit.

Anderer Meinung ist der deutsche Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber. Er erklärte, es zeichne sich mit der Konferenz in Bonn eine Arzt Kulturwende ab. "Manches von den Aktionen am Rand der Verhandlungen hatte die Atmosphäre eines Kindergeburtstages, der ja auch schön ist", sagte der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. "In Bonn hat sich außerhalb und innerhalb der Konferenzsäle ein Geist entwickelt, der weiter wirkt." Manche Politiker müssten sich wohl erst noch daran gewöhnen: "Aber dieser Geist von Paris und Bonn ist aus der Flasche und wird sich nicht mehr einfangen und zurückstopfen lassen."

Die EU selbst wird ihr Ziel, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, laut Prognosen übertreffen. "Bei der Klimakonferenz in Bonn wurde festgehalten, dass auch die Zeit vor 2020 genutzt werden soll, um sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen", betonte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, auch in Richtung der kommenden österreichischen Regierung.

ch unter dem Pariser Klimaabkommen gilt.

Der Anpassungsfonds dient der Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern. Die Delegierten erstellten zudem eine umfangreiche Textsammlung, aus der im kommenden Jahr das Regelwerk zum Pariser Klimaschutzabkommen entstehen soll.

Dies ist unter anderem nötig, damit eine Tonne Kohlendioxid-Minderung in allen Ländern mit gleichem Maßstab gemessen wird. Das Regelwerk soll auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2018 im polnischen Kattowitz beschlossen werden.

"Geist von Paris und Bonn ist aus der Flasche"

Der renommierte deutsche Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sah am Ende der Beratungen immerhin eine Kulturwende beim Klimaschutz heraufziehen. Ganz wichtig sei es natürlich, die vorhandene Technik viel stärker zu nutzen, sagte er in einem Interview. "In Bonn hat sich außerhalb und innerhalb der Konferenzsäle ein Geist entwickelt, der weiter wirkt." Manche Politiker müssten sich wohl erst noch daran gewöhnen, "aber dieser Geist von Paris und Bonn ist aus der Flasche und wird sich nicht mehr einfangen und zurückstopfen lassen", betonte der Wissenschafter.