Kämpfer der IS

© REUTERS/YOUSSEF BOUDLAL

Neues Gesetz
09/12/2014

Österreich: Verbot von IS-Zeichen soll bevorstehen

Einigung offenbar Anfang kommender Woche - Strafrahmen noch offen.

Das Tragen von Symbolen der dschihadistischen Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) soll bald verboten sein. Eine finale Einigung gebe es noch nicht, hieß es Freitagabend aus dem Innenministerium, es zeichne sich aber ab, dass man bis Anfang kommender Woche fertig sein werde.

Wie die Wiener Zeitung berichtete, ist sich die Regierung über eine entsprechende Novelle des Abzeichengesetzes einig, nur mehr der Strafrahmen sei offen. Von einer Einigung wollte ein Sprecher der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch nicht sprechen, man sei aber auf einem "guten Weg". So ist laut dem Sprecher etwa noch nicht entschieden, wie konkret man das Verbot im Gesetz verankert. Ein generelles Verbot der IS dürfte es nicht geben, da man die bestehenden Gesetz für ausreichend hält.

Positive Signale kamen auf auch aus dem Verteidigungsministerium, das in dieser Sache sogenanntes Spiegelressort ist.

Anfang kommender Woche will die ÖVP jedenfalls noch einmal geballte Härte gegen österreichische Dschihadisten ausstrahlen: Bei einer Pressekonferenz mit Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz sollen Maßnahmen präsentiert werden. Laut Wiener Zeitung soll Brandstetter dabei auch die Verschärfung des Verhetzungsparagrafen verkünden - eine Bestätigung war dazu Freitagabend nicht zu erhalten.

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