OGM-Umfrage: So denken die Österreicher über die Anerkennung Palästinas
Pro-Palästina-Demo in Wien
Zwischen 2020 und 2026 investiert die Republik 25 Milliarden Euro in das österreichische Heer. Laut KURIER-OGM-Umfrage (1.027 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite +/– 3,1 %) sollte Österreich zudem und trotz hoher Staatsschulden noch mehr in das Heer investieren (51 %).
Besonders Neos-Wähler (74 %) und Grün-Sympathisanten (69 %) sind für mehr Mittel, FPÖ-Wähler sind mit 55 % gegenteiliger Meinung.
Eher einer Meinung sind die Befragten, wenn es um die Neutralität geht. „Die immerwährende Neutralität ist längst Teil der DNA der Österreicher“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer angesichts jener 60 %, die sich für eine strikte Beibehaltung der Neutralität aussprechen. „Nur Neos-Anhänger sehen das anders, denn 64 % sprechen sich dafür aus, dass die Neutralität den Gegebenheiten angepasst wird. Für FPÖ-Anhänger ist das bloße Antasten der Neutralität hingegen ein absolutes No-Go.“
FPÖ diametraler Meinung
Für Veränderung im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine sind 52 % der Befragten. Sie wollen, dass diesen Menschen nicht weiter automatisch Asyl gewährt wird. Besonders deklarierte Wähler der FPÖ vertreten diese Meinung (87 %). Die Wähler der anderen Parteien sind mehrheitlich dafür, dass weiterhin Menschen aus der Ukraine Asyl gewährt wird – insbesondere Grün-Wähler (69 %).
„Die Aufnahmebereitschaft von Ukraine-Flüchtlingen ist etwas gesunken“, so Bachmayer. Bei dieser Frage wie bei jener nach finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine falle das „laute Nein der FPÖ-Wählerschaft stark auf und ins Gewicht.
Die Freiheitlichen sind diametral anderer Meinung als andere Wählergruppen.“ Während Grün- und Neos-Wähler sich nahezu geschlossen für weitere Hilfsleistungen aussprechen (90 % beziehungsweise 88 %), fällt die Zustimmung unter SPÖ-Wählern mit 65 % und ÖVP-Sympathisanten (62 %) etwas geringer aus. Wähler der Freiheitlichen sind nur zu 11 % für die Beibehaltung des Status quo in dieser Frage. Gesamt ergibt sich ein 50:50-Meinungsbild. (47 % sind für weitere Unterstützung, 46 % für keine weitere Hilfe).
50:50 in Israel-Frage
Gleichsam unentschieden sind die Befragten auch, wenn es um den Umgang mit Israel und Palästina geht. 46 % sind dafür, dass Österreich Staaten wie Kanada oder Großbritannien folgt und den Druck auf Israel erhöht, um den Gaza-Krieg zu beenden. 43 % plädieren dafür, dass Österreich seine jetzige Haltung beibehält.
„Das Ergebnis ist im Detail sehr ungewöhnlich“, analysiert Bachmayer, „denn die FPÖ-Anhänger stellen sich als Freunde Israels dar. 29 % der blauen Wähler sind für mehr Druck auf Präsident Benjamin Netanjahu, 66 % sagen, Österreich soll bei seiner Haltung bleiben“. Zum Vergleich: 86 % der Grün-Wähler sind für eine striktere Haltung gegenüber Israel, unter der SPÖ-Wählerschaft sind es in Relation deutlich weniger, nämlich 60 %, bei den Neos-Wählern 59 %.
Unter den deklariert türkis Wählenden sprechen sich 48 % dafür aus, den Druck auf Israel zu erhöhen, 41 % hingegen der jetzigen Haltung treu zu bleiben. „Vor allem die Wählergruppen links der Mitte wollen mehr Druck auf Israel“, so der OGM-Chef, der darauf verweist, dass in Fragen des Nahost-Konfliktes viele sich keine abschließende Meinung gebildet haben.
So sprechen sich 35 % dafür aus, Palästina als Staat anzuerkennen, 38 % sind gegenteiliger Meinung. „FPÖ- und ÖVP-Wähler wollen mehrheitlich Palästina nicht anerkennen“, fasst der OGM-Chef die Umfrageergebnisse zusammen. In Zahlen ausgedrückt: 55 % der FPÖ-Wähler und 43 % der ÖVP-Wähler sind gegen die Anerkennung Palästinas – 67 % der grünen Wählerschaft und 52 % der deklarierten Wähler der SPÖ befürworten hingegen die Anerkennung. Innerhalb der Neos-Wählerschaft sind 43 % für eine Anerkennung – 38 % dagegen.
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