Heftiger Widerstand gegen massiven Sparkurs der Gesundheitskasse
Es wäre eigentlich eine Überraschung gewesen, wenn die aktuellen Pläne der ÖGK keine heftigen Reaktionen ausgelöst hätten. Wie berichtet muss die Krankenkasse einen massiven Sparkurs einschlagen, droht doch dieses Jahr ein Defizit von rund 900 Millionen Euro.
Dabei geht es um Maßnahmen, die auch Patienten zu spüren bekommen. So soll es ab Juli Selbstbehalte für Krankentransporte in der Höhe der einfachen Rezeptgebühr (7,55 Euro) geben, für Beförderungen mit Fahrtendiensten oder Taxis wird die doppelte Summe fällig. In Kassen-Kreisen spricht man davon, dass solche Dienste häufig unnötigerweise in Anspruch genommen werden.
Das treibt nun die Pensionistenvertreter auf die Barrikaden: „Gerade ältere oder chronisch kranke Menschen sind auf die Hilfe durch einen Krankentransport angewiesen“, sagt Helmut Bieler vom Pensionistenverband. Eine Kassen-Sanierung auf deren Rücken werde man „nicht einfach so“ hinnehmen.
Ähnlich auch Ingrid Korosec vom Seniorenbund: „Von den Pensionisten höhere Beiträge kassieren, dafür die Leistungen auch noch zu verschlechtern, ist inakzeptabel“, wettert sie. Und weiter: „Ich habe in der Privatwirtschaft gelernt, dass man zuerst bei sich selbst spart.“
Ausnahmen
Deutlich positiver beurteilt die Maßnahme Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): „Wichtig ist, dass es Abfederungen für sozial schwächere Menschen gibt“, betont sie gegenüber dem KURIER. Sie begrüßt, dass in diesem Sinne Ausnahmen für Dialyse- und Krebspatienten sowie Bezieher der Ausgleichszulage vorgesehen sind.
Geplant, wenn auch wohl erst zu Jahresende, ist auch eine Genehmigungspflicht bei teuren MRT- und CT-Untersuchungen. Also eine Art Chefarztpflicht, die aber mithilfe digitaler Kanäle relativ unkompliziert zu handhaben sein soll.
Hintergrund ist auch hier eine Über-Inanspruchnahme: In Österreich erfolgen pro 1.000 Einwohner jährlich 400 solcher Untersuchungen, während es in Dänemark und den Niederlanden nur jeweils 200 sind – ohne, dass es in diesen Ländern zu einer medizinischen Minderversorgung der Patienten kommt. Auch bei der Physiotherapie sind derartige Reglementierungen geplant.
Ärzte skeptisch
Überlegungen, die wiederum die Ärztekammer auf den Plan rufen. „Statt gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wird medial über Maßnahmen informiert, deren konkrete Ausgestaltung – insbesondere beim elektronischen Bewilligungssystem – völlig unklar ist. Hier braucht es dringend Transparenz, sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für Ärzte“, sagt Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Wiener Standesvertretung.
Sie warnt davor, dass es zu einer weiteren Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten der Patienten im Kassensystem oder gar zu Leistungskürzungen kommt.
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