ÖGK soll dreistelligen Millionen-Betrag bekommen

Ob es zu einem kompletten Kostenersatz kommen wird, ließen sowohl Anschober als auch Wöginger offen. Wichtig sei, dass es - wie schon in einer parlamentarischen Entschließung festgelegt - keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde, betonte der ÖVP-Klubchef. Die Liquidität der ÖGK sei jedenfalls nach wie vor gewährleistet, Grund zur Sorge bestehe also nicht.

Geredet wird übrigens nicht nur mit der Gesundheitskasse: Auch Termine mit den anderen Trägern, etwa der Selbstständigen-Versicherung SVS, werden folgen.

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch nach einem ersten Treffen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach einen "dreistelligen Millionenbetrag" für heuer, konkreter wurde er noch nicht. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus. Am 9. September wird weitergeredet.

Das Gespräch sei äußerst konstruktiv verlaufen, betonte Anschober in einer Pressekonferenz. Der Bund werde seine Verantwortung wahrnehmen. Man wolle die durch Corona entstandenen Herausforderungen gemeinsam stemmen, und zwar nicht nur heuer. Inklusive 2021 und 2022 - denn auch über diesen Zeitraum will der Minister ein Gesamtpaket schnüren - soll es um einen "schon größeren dreistelligen Millionenbetrag" gehen. Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach gegenüber der APA von einer "konstruktiven und guten Startsitzung" .

Bevor genaue Summen fixiert werden, soll eine Expertenrunde - mit Beteiligung des Finanzministeriums - bis 4. September für eine einheitliche Zahlengrundlage sorgen. Die Krankenversicherungen zusammen haben zuletzt ein Minus von 558 Mio. Euro für heuer prognostiziert, 427 Mio. Euro davon entfallen auf die ÖGK. Wöginger wies darauf hin, dass etwa auf eine neue Wifo-Prognose warten will. Die Wirtschaft entwickle sich zum Glück ja besser, als noch im Frühjahr erwartet. Auch Anschober ortete eine volatile Konjunktur, was auf die Einnahmen der ÖGK durchschlage.

Am 9. September soll es dann zur nächsten Gesprächsrunde mit der ÖGK kommen. Dann werde es unter Beiziehung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einer politischen Grundsatzentscheidung bedürfen, so Anschober. Laut Wöginger brauche es für eine staatliche Unterstützung einen Regierungs- und einen Parlamentsbeschluss.