Politik | Inland
01.05.2018

ÖGB: Kein 1. Mai mit ähnlich schlechtem Klima für Arbeitnehmer

ÖGB-Präsident Foglar warnt vor der geplanten "Normalität" von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche.

Industrie und ÖGB lieferten sich am Tag der Arbeit einen Schlagabtausch zum "12-Stunden-Arbeitstag". Die Regierung würdigte den "Tag der Arbeit" mit der Bündelung ihrer Vorhaben zu Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, Migration und Bildung im Aktionsplan "Arbeit für uns alle". Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) unterstrich, wie wichtig Erwerbstätigkeit "für die Wirtschaft aber auch für das eigene Leben" sei.

"Ich persönlich kann mich an keinen 1. Mai erinnern, an dem das Klima ähnlich ablehnend gegenüber ArbeitnehmerInnen oder der Sozialpartnerschaft war, wie unter dieser türkis-blauen Regierung", stellte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung fest. Just im Vorfeld des 1. Mai habe die Regierung wissen lassen, dass sie 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche - als gesetzliche Normalität statt kollektivvertraglich geregelter Ausnahme - rücksichtslos durchdrücken werde. Dabei wäre angesichts der Digitalisierung die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung das Gebot der Stunde. Foglar appellierte zudem: "Der Grundkonsens der 2. Republik, nämlich der Interessenausgleich durch die Sozialpartner und der soziale Dialog mit der Regierung darf nicht aufgekündigt werden."

Industrie verteidigt 60-Stunden-Pläne

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, pochte hingegen auf eine "faire Modernisierung der Arbeitszeiten" - und trat in einer Aussendung einer "von einzelnen Organisationen betriebenen massiven Fehlinformationen" entgegen. Es gehe nämlich nicht darum, dass Menschen generell länger arbeiten sollen oder um "Überstundenklau", sondern "einzig und allein darum, in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen". Generell lehnte die IV "antiquierte Klassenkampf-Rhetorik" ab. Wer versuche, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander auszuspielen, sei "auf einem Retro-Holzweg".

Kurz: Vollbeschäftigung bestes Fundament

"Alle Menschen sollen Arbeit haben und so entlohnt werden, dass sie davon auch leben können" formulierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - in einer schriftlichen Stellungnahme - als sein Ziel. Denn Vollbeschäftigung sei "immer noch das Fundament für das beste Sozialsystem". Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) interpretierte den "Tag der Arbeit" als Symbol, "wie wichtig es ist, an einem Strang zu ziehen". Hartinger-Klein betonte ihr Engagement dafür, "dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit erhalten, einer erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, um so wirtschaftlich selbstbestimmt zu sein".