EIGENTÜMERSTRUKTUR CASINOS AUSTRIA AG: SCHMID

Thomas Schmid, Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik Inland
06/05/2020

ÖBAG-Chef Schmid: Aufsichtsrat prüft Drogenvorwürfe

Causa könnte verjährt sein, Opposition fordert geschlossen Rücktritt des Alleinvorstands der Staatsholding

von Andrea Hodoschek

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Thomas Schmid, Chef der Staatsholding ÖBAG, wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Berichte von Standard und profil.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Helmut Kern, erklärte dazu, Schmid habe ihn bereits im Vorfeld informiert und „besonders darauf hingewiesen, dass sich dieser Sachverhalt auf einen lang  zurückliegenden Zeitpunkt vor seiner Funktion als ÖBAG-Vorstand bezieht“.

Er habe dies zur Kenntnis genommen und den Sachverhalt der Rechts- und Compliance-Abteilungzur Überprüfung übergeben. Der Bericht werde in der nächsten Aufsichtsratssitzung behandelt. Schmid ist derzeit  als Vorstand nicht suspendiert, es gilt die Unschuldsvermutung.

Schmids Anwalt, Thomas Kralik, rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens. Es gehe ausschließlich „um den höchstpersönlichen Lebensbereich“ seines Mandanten und habe nichts mit dessen beruflicher Tätigkeit zu tun. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aus dem Finanzministerium, zu dem die ÖBAG ressortiert, hieß es dazu:  "Wir beteiligen uns weder an Vorverurteilungen, noch an Spekulationen. Selbstverständlich sind stets die zuständigen Stellen zu befassen, wenn Vorwürfe erhoben werden."

 

Verjährt?

Paragraf 27 des Suchtmittelgesetzes stellt den Eigengebrauch unter Strafe, die  Höchststrafe beträgt ein halbes Jahr. Selbst wenn die Vorwürfe stimmen sollten, wäre das Delikt bereits verjährt, erklärte Kralik gegenüber dem KURIER. Die Verjähriungsfrist beträgt ein Jahr.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit, als Schmid noch im Finanzministerium werkte. Der ÖVP-nahe Manager gilt als einer der Vertrauten von Bundeskanzler  Sebastian Kurz und war im Finanzministerium auch für die Beteiligungen zuständig. In der milliardenschweren ÖBAG (frühere ÖIAG)  sind die wertvollsten Unternehmensanteile des Bundes gebunkert, etwa an OMV und Telekom Austria.

Sowie der Drittel-Anteil an den Casinos Austria. Im umfangreichen Strafverfahren in der Casinos-Affäre ist Schmid einer der zahlreichen Beschuldigten. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) fand bei der Auswertung von Schmids Handy-Daten einen Hinweis auf möglichen Kokain-Konsum mit zumindest drei weiteren Personen.

Die WKStA schied die Drogen-Causa aus dem Casino-Verfahren aus und leitete die Informationen an die Wiener Staatsanwaltschaft weiter. Der Hinweis darauf findet sich im Casinos-Akt, der dem U-Ausschuss vorliegt.

"Untragbar"

Die Oppositionsparteien, die sich schon länger auf Schmid eingeschossen haben, forderten am Freitag erneut seinen Rücktjritt.

"Egal, ob clean oder high, Schmid ist als ÖBAG-Vorstand ungeeignet", so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinterfragte, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz beziehungsweise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom mutmaßlichen Drogenkonsum ihres Vertrauten Schmid wussten. Ein weiterer Verbleib des früheren Sprechers zahlreicher ÖVP-Politiker und Generalsekretärs des Finanzministeriums wäre jedenfalls "völlig inakzeptabel", so Kickl.

Einig waren sich der Sozialdemokrat und der Freiheitliche mit NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn, dass Schmid auch "bereits die längste Zeit untragbar" gewesen sei, wie es der Liberale formulierte. Demnach hätte Schmid schon "abberufen werden müssen". "Nach den jüngsten Enthüllungen können Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel schlicht und einfach nicht mehr länger an ihrem Freund Thomas Schmid festhalten", so Schellhorn.

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