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Politik Inland
01/28/2020

Obsorge und Doppelresidenz: Kritik an "undurchdachten" Familienplänen

Die SPÖ schlägt bei türkis-grünen Vorhaben zum Familienrecht regelrecht Alarm, die Neos halten vieles für „nicht ordentlich durchdacht“.

von Elisabeth Hofer

In der Praxis war es teilweise schon so, nun soll auch rechtlich geregelt werden, dass Kinder im Trennungsfall der Eltern zwei offizielle Hauptwohnsitze haben können. Außerdem könnte auch bei unverheirateten Paaren eine automatische gemeinsame Obsorge eingeführt werden. Kurz: Beim Familienrecht soll sich unter Türkis-Grün einiges ändern (der KURIER berichtete).

In den Oppositionsreihen sorgen diese Vorhaben für Besorgnis. Kritikpunkt Nummer eins ist für die SPÖ die gesetzliche Verankerung des sogenannten Doppelresidenzmodells: Dadurch könne es zu noch mehr Streitigkeiten kommen, als es im Trennungsfall ohnehin schon gibt, sagt Justizsprecherin Selma Yildirim. Denn in der Realität würde sich zeigen, dass Kinder darunter leiden, hin- und hergerissen zu sein und keinen fixen Lebensmittelpunkt zu haben. Außerdem würden die geplanten Änderungen eher die Position der Väter stärken, als jene der ohnehin oft benachteiligten Mütter.

Türkis-blaue Anleihe?

„Stimmt nicht“, heißt es hingegen von der FPÖ. Das Doppelresidenzmodell sei eine Anleihe aus dem türkis-blauen Regierungsprogramm und würde der Lebensrealität von modernen Frauen, die Karriere machen wollen, eher entsprechen, erklärt FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber.

Das wiederum bezeichnet die SPÖ als „zynisch und vorbei an der Lebensrealität vieler Frauen“.

Sollte die Doppelresidenz tatsächlich gesetzlich etabliert werden, müsste in jedem Fall neu geregelt werden, wer wem wie viel Unterhalt zahlt, erklärt Barbara Beclin, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien. Davon sei im Regierungsprogramm allerdings keine Rede.

„Die Doppelresidenz darf nicht als Instrument für Väter verstanden werden, um Geld zu sparen“, sagt auch Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. Davon abgesehen würden die Neos den Vorstoß aber begrüßen. Und das, obwohl die Pinken das Kapitel Familie im Regierungsprogramm insgesamt für „wenig ambitioniert“ halten.

Für Aufregung sorgt auch die geplante Einführung der geteilten Obsorge als Regelfall. Da das Modell seit 2013 ohnehin bereits Usus sei, gehen Experten wie Rechtswissenschafterin Beclin davon aus, dass damit gemeint sein könnte, dass auch in außerehelichen Beziehungen automatisch beide Elternteile das Sorgerecht bekommen. Bisher musste der Vater es erst beantragen.

Rechte und Pflichten

Auch hier ortet die SPÖ enormes Konfliktpotenzial, unter dem am Ende die Kinder leiden würden. Die Neos fordern eine ergänzende Vereinbarung, in der Rechte und Pflichten eines jeden Elternteils abgestimmt werden.

Außerdem in den eineinhalb Seiten zum Familienrecht im Regierungsprogramm nicht enthalten ist eine Unterhaltsgarantie für Kinder. Vonseiten der Opposition gibt es hier Unverständnis. „Alle haben davon schon im Nationalratswahlkampf 2017 ganz groß geredet, jetzt liest und hört man davon gar nichts mehr“, kritisiert Yildirim. Bei Umfragen habe sich gezeigt, dass viele Alleinerzieherinnen – in der Regel seien es Frauen – überhaupt keinen Unterhalt bekommen bzw. erst nach monate- oder jahrelangen Verfahren. „Wir haben hier nicht nur eine kritische, sondern sogar ablehnende Haltung dagegen, dass sich die öffentliche Hand zurücknimmt und nicht schaut, dass ein Kind nicht in die Armut schlittert“, sagt Yildirim. Familienministerin Christine Aschbacher verweist als Maßnahme gegen die Kinderarmut hingegen auf den Familienbonus.

Doch in diesem Punkt sei einiges nicht ordentlich durchdacht, erklärt Neos-Familiensprecher Bernhard – etwa was die Familienbeihilfe bei Alimentszahlungen oder die Rückforderung des Familienbonus’ im Trennungsfall angeht. „Hier entstehen Konflikte, weil der Gesetzgeber nicht an die Probleme gedacht hat, die durch eine Scheidung entstehen“, sagt Bernhard.

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