Maria In der Maur-Koenne ist Rechtsanwältin in Wien

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Kolumnen
01/11/2020

Haftet man nach der Scheidung für die Schulden des Ehepartners?

Die Rechtsanwältin Maria In der Maur-Koenne beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem großen Reich des Rechts.

von Maria In der Maur-Koenne

Meine Eltern sind seit 3 Monaten geschieden, die Scheidung erfolgte im Einvernehmen. Im Scheidungsvergleich steht, dass „jeder für seine Schulden haftet“. Jetzt stellt sich heraus, dass mein Vater, der während der Ehe ein Geschäft betrieben hat, hohe Schulden hat, von denen meine Mutter gar nichts wusste. Ich habe den Verdacht, dass meine Mutter „aus Versehen“ womöglich während der Ehe eine Bürgschaft oder einen Kredit unterschrieben hat. Meine Mutter ist ziemlich sicher, nie etwas in einer Bank unterschrieben zu haben. Aber ist es möglich, dass man zuhause einen Kredit oder eine Bürgschaft unterschreibt? Kann meine Mutter jetzt noch etwas tun, falls sie tatsächlich für einen Kredit haftet?

V. S., per eMail

Liebe Frau S., grundsätzlich ist es möglich, dass ein Darlehnsvertrag oder auch eine Bürgschaft außerhalb von Bankräumlichkeiten unterschrieben wird. 

Praktisch kommt das allerdings äußerst selten vor. Es ist daher jedenfalls notwendig, dass Ihre Mutter mit der Bank, bei der Ihr Vater seine Darlehn hat, Kontakt aufnimmt, um hier endgültige Klarheit zu erlangen.

Gerade gemeinsame Schulden stellen bei einer Ehescheidung immer wieder eine Herausforderung dar. Deshalb ist es besonders wichtig, vor einer einvernehmlichen Ehescheidung zu klären, ob gemeinsame Schulden bestehen.

Im Falle gemeinsamer Schulden für eheliches Gebrauchsvermögen, etwa die Anschaffung der Ehewohnung, gibt es nämlich die Möglichkeit einer Antragstellung gemäß § 98 Ehegesetz.

Durch einen entsprechenden Beschluss des Gerichts wird dann ein Ehegatte auch ohne Zustimmung der finanzierenden Bank dieser gegenüber Alleinschuldner, wohingegen der andere Ehegatte nur noch wie ein Ausfallsbürge zu behandeln ist.

Dadurch haftet dann nicht nur im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten nur noch einer für den Kredit als Hauptschuldner, sondern kann auch die Bank nur noch auf einen Ehegatten zugreifen. Der andere Ehegatte, der nun nur noch wie ein Ausfallsbürge zu behandeln ist, könnte erst nach Verwertung sämtlicher Sicherheiten und dem erfolglosen Exekutionsversuch beim Hauptschuldner oder falls der Hauptschuldner unbekannten Aufenthalts ist, in Anspruch genommen werden.

Ein Antrag gemäß § 98 Ehegesetz kann innerhalb einer einjährigen Präklusivfrist ab Ehescheidung oder während eines Aufteilungsverfahrens von einem Ehegatten gestellt werden. Nach einer einvernehmlichen Ehescheidung besteht diese Möglichkeit allerdings nur, wenn im Scheidungsvergleich die Haftung im Innenverhältnis geregelt wurde.

Weiters gibt es diese Möglichkeit nur bei solchen Kreditverbindlichkeiten, mit denen eheliches Gebrauchsvermögen finanziert wurde, nicht jedoch für Unternehmensschulden eines Ehegatten.

Da sich die von Ihnen bei Ihrem Vater befürchteten Schulden aber offenbar auf seine unternehmerische Tätigkeit beziehen, hätte diese Möglichkeit für Ihre Mutter auch im Zuge der einvernehmlichen Ehescheidung nicht bestanden.

Allerdings ist auch die von Ihnen geschilderte Formulierung „jeder haftet für seine Schulden“ ungünstig für Ihre Mutter. Falls Ihre Mutter tatsächlich als Mitschuldnerin einen Darlehnsvertrag unterschrieben hat, würde sie mit dieser Formulierung weiterhin sogar im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten haften.

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