Gruppenbild der Regierungsklausur 2018

© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
01/04/2019

Nur die Freiheitlichen lassen den Klausur-Reigen aus

Sowohl die Bundesregierung als auch das Gros der Parlamentsklubs geht im Jänner in sich.

von Andreas Puschautz

Zu Beginn des Jahres zieht sich die Politik traditionell zurück, um abseits des täglichen Trubels an Inhalten zu arbeiten – so auch dieses Jahr. Den Auftakt macht die Bundesregierung: Am 10. und 11. Jänner geht Türkis-Blau nach Mauerbach vor den Toren Wiens in Klausur, um an den inhaltlichen Schwerpunkten für 2019 zu feilen. Die da bekanntermaßen heißen: Steuerreform, Neuorganisation der Pflege und Digitalisierung.

Für ausreichend Gesprächsstoff sollte dabei gesorgt sein, gibt es doch vor allem beim Thema Steuerreform noch einigen Abstimmungsbedarf zwischen den Regierungsparteien. Zumindest das Volumen der Reform soll laut Ankündigung nach der Klausur feststehen.

Doch nicht nur die Regierung, auch beinahe alle Parlamentsklubs gehen in den nächsten Wochen in sich. Ebenfalls kommende Woche, nämlich am 11. und 12. Jänner, versammeln sich die Abgeordneten der Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) in Wien. Thematisch wird noch nichts verraten, die kürzlich aufgepoppte Diskussion um ein eventuelles Parlamentsmandat für Parteichefin Maria Stern werde jedoch „kein Thema“ sein, heißt es gegenüber dem KURIER.

 

Neos setzen auf Europa

Nur wenig später, nämlich am 14. Jänner, rufen dann die Neos neben ihren Abgeordneten auch gleich ihre Mitglieder zu einer Klausur in Wien zusammen.

Hauptthema der pinken Vollversammlung wird die EU-Wahl im Mai sein. Womit die Neos übrigens die einzige Parlamentspartei sind, die ihre inhaltliche Jahresvorbereitung für 2019 vorwiegend unter das Motto Europa stellt. Zusätzlich sollen aber auch Themen wie Steuerreform, Pflege und Pensionen besprochen werden.

Am 19. Jänner ist dann die FPÖ an der Reihe – jedoch im Gegensatz zur Konkurrenz nicht mit einer Klausur, sondern mit einem öffentlichen Neujahrstreffen in der Messe Wien. Hauptredner trotz „Papa-Monats“: Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Der Koalitionspartner fährt hingegen von 21. bis 23. Jänner klassisch auf Klausur. Und zwar nach St. Wolfgang, womit die ÖVP-Abgeordneten deutlich mehr Abstand zwischen sich und die Hauptstadt bringen als alle anderen. Thematisch soll das zuvor auf der Regierungsklausur Erarbeitete zu den Schwerpunkt-Themen Steuerreform, Pflege und Digitalisierung vertieft werden.

 

Den Abschluss des Klausurreigens begeht schließlich die SPÖ, und zwar am 24. und 25. Jänner in Wien. Die Details werden erst festgelegt, Schwerpunkt wird aber das Thema leistbares Wohnen in Stadt und Land sein – externe Experten inklusive. Und: Im Gegensatz zu den Tagungen der übrigen Parteien wird diejenige der Sozialdemokraten zum Teil öffentlich zugänglich sein.

Zudem findet im Rahmen der SPÖ-Klubtagung auch eine Konferenz der roten Bürgermeister statt, bei der über kommunalpolitische Herausforderungen wie Pflege oder Kinderbetreuung beraten werden soll.

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