NSA-Affäre: Karl schaltet Staatsanwaltschaft ein

Hat das Verteidigungsministerium Verträge mit dem US-Militärgeheimdienst NSA? Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) wollte diese Frage gegenüber dem KURIER zuletzt nicht beantworten (mehr dazu hier). Alles, was das Heeresnachrichtenamt (HNA) mache, erfolge jedenfalls auf strenger rechtlicher Basis und werde durch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten und das Parlament kontrolliert.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist diese Auskunft nicht genug. Es sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft Wien erteilt worden, dass der Sachverhalt "auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden" solle, bestätigte Ressortsprecherin Dagmar Albegger einen entsprechenden Bericht der Presse.

Laut dem Grünen Peter Pilz, der am Donnerstag Strafanträge gegen das Verteidigungsministerium und HNA-Chef eingebracht hat (mehr dazu hier), reichen die Wurzeln der Kooperation in die Zeiten des Kalten Krieges zurück. So werde der „Horchposten Königswarte“ bei Hainburg mit US-Ausrüstung für NSA und CIA betrieben. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien die Verträge erneuert worden.

Dabei wurde offenbar übersehen, dass die Zusammenarbeit mit der NSA strafbar sein dürfte. Wer nämlich in Österreich 'für eine fremde Macht' einen militärischen Nachrichtendienst 'wie immer unterstützt', kann nach § 319 Strafgesetzbuch zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.