NSA-Affäre: Peter Pilz bringt Strafanzeige ein
Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt hat Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, begründete der Grüne seine Schritt.
Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt". Geht es nach Pilz, so wurde ein Vertrag zwischen CIA und HNA bereits in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen, jedoch vor rund zehn Jahren erneuert. Damit sind für den Grünen die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - also Günther Platter (ÖVP), Norbert Darabos (SPÖ) und Gerald Klug (SPÖ) - in der Verantwortung.
"Wir sind eine Filiale der NSA und ich will, dass das geändert wird.“
"Der Verteidigungsminister weigerte sich, über die Zusammenarbeit zwischen HNA und CIA zu informieren", sagte Pilz. Die Frage sei, ob das HNA einen ausländischen Nachrichtendienst unterstützt habe. "Wenn ja, dann ist möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt.“
"Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten ist grundsätzlich sinnvoll", sagte Pilz. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gesetze eingehalten würden und parlamentarische Kontrolle möglich sei. Eine "Horchstation", wie sie die US-Geheimdienste in Österreich betrieben, sie jedoch "inakzeptabel".
Nun erhofft Pilz - der derzeit Urlaub am Wörthersee macht -, dass die Staatsanwaltschaft die Hintergründe zu dem Vertrag aufklärt. "Wir sind eine Filiale der NSA und ich will, dass das geändert wird.“
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