USA: Datensammler unter Druck

In der Spitzelaffäre um die NSA dreht sich in den USA nun auch auf politischer Ebene langsam der Wind. Das US-Repräsentantenhaus diskutierte am Mittwoch erstmals die Angemessenheit der umfassenden Überwachung durch Nachrichtendienste.

Angestoßen wurde die Debatte durch einen Antrag des republikanischen Abgeordneten Justin Amash, der die Befugnisse des Geheimdienstes aufgrund des Patriot Act empfindlich reduzieren könnte. Bisher konnten in den USA die Metadaten von jedem Telefonnutzer gesammelt werden – wer mit wem, wann und wie lange – wenn auch nicht der Inhalt der Gespräche.

Amash will nun durchsetzen, dass nur mehr Personen überwacht werden können, gegen die eine Untersuchung läuft. Bei Verstößen soll das Abhör-Budget der NSA gekürzt werden. Der Republikaner ist damit nicht allein: Eine Allianz beider Lager unterstützte den Antrag.

Doch damit begeben sich die rebellischen Abgeordneten in einen Stellungskrieg mit dem Weißen Haus, das an den Abhör-Methoden als „Anti-Terrorismus-Werkzeug“ festhält. Der Antrag sei überstürzt und unausgegoren, ein „plumper Vorstoß“, ließ der Sprecher des Weißen Hauses ausrichten.

Mit einem ungewöhnlichen Schritt versuchte am Dienstag auch NSA-Direktor Keith Alexander, die Abgeordneten umzustimmen: Er machte im Kapitol Stimmung gegen den Gesetzeszusatz. Vier Stunden dauerten die Gespräche hinter verschlossenen Türen.

Der Erfolg des Antrags wird sich ohnehin in Grenzen halten, denn er müsste auch den Senat passieren und würde schließlich am Schreibtisch von Präsident Obama landen, dessen Unterschrift unwahrscheinlich ist.

Auch die Überwachung außerhalb der USA würde bei einem Erfolg der jüngsten Gesetzesinitiative nicht aufhören: Die Bestimmungen würden nur „Big Brother“ auf US-Boden betreffen. Die Europäer etwa könnten weiterhin ausgespäht werden – ein Tropfen Öl ins Feuer der transatlantischen Debatte um Freiheit und Sicherheit.

Snowden im Transit

Der, der diese ganze Debatte losgetreten hat, hängt anscheinend weiter im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo in Moskau fest. Am Mittwoch gab es kurzzeitig Berichte, Edward Snowden könne die Grenze nach Russland übertreten. Für die vielen Journalisten und Fotografen, die sich am daraufhin erneut am Moskauer Flughafen versammelten, hieß es dann aber wieder: bitte warten.

Snowden bleibt vorerst im Transitbereich des Airports. Probleme mit der „russischen Bürokratie“ gebe es, so sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Ein Problem, das „in den nächsten Tagen“ geregelt werde, so der Anwalt nach einem Besuch bei seinem Mandanten.

Zumindest habe er nun frische Kleidung und etwas zu lesen, so Kutscherena. In einem Interview mit Spiegel Online sagte er, Russland werde Snowden nicht herausgeben. Die USA hätten auch noch kein Auslieferungsgesuch gestellt. Doch auch ohne das Gesuch droht Snowden in den USA die Anklage wegen Geheimnisverrats.