Klug kontert Lopatka: Außenamt profitiert vom Geheimdienst

Das Match ist eröffnet: ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ist sich sicher, dass Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Informationen über die Internet-Überwachung vertuscht, wie Lopatka im KURIER-Gespräch sagte.

Das lässt Klug nicht auf sich sitzen und kontert: „Nachrichtendienstliche Aktivitäten dienen ausschließlich dem Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten. Sie eignen sich nicht als Spielball im Wahlkampf.“

Die Antwort auf die brennende Frage, ob das Verteidigungsministerium Verträge mit dem US-Militärgeheimdienst NSA habe, will Klug nicht geben. „Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten kommentieren wir nicht“, sagte er zum KURIER. Alles, was das Heeresnachrichtenamt (HNA) mache, erfolge auf strenger rechtlicher Basis und werde durch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten und das Parlament kontrolliert.

Klug versteht die Aufregung Lopatkas nicht und weist darauf hin, dass das HNA die Arbeit des Außenamtes maßgeblich unterstütze: „Ja, es ist das Außenministerium, für das Herr Lopatka tätig ist.“

Die Arbeit des HNA bildet die Grundlage für die Beurteilungen der Sicherheitslage in einem Land. Das Außenministerium verwendet diese Informationen unter anderem für Reisewarnungen. Bei der Befreiung österreichischer Geiseln (zuletzt im Mai im Jemen), hat das HNA ebenfalls eng mit Diplomaten kooperiert und entscheidende Hinweise geliefert. „Vom HNA profitieren auch österreichischen Staatsbürger, die im Ausland in Not geraten sind.

Die Strafanzeige von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz (mehr dazu hier), der einen Geheimvertrag zwischen NSA und HNA vermutet, lässt Klug kalt: „Ich blicke dem sehr gelassen entgegen.“