Politik | Inland
14.01.2018

NÖ-Elefantenrunde: Vom Miteinander noch keine Spur

VP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner propagiert Zusammenarbeit, ihre Gegner zieren sich noch.

Es war ein ungewöhnlicher Ort, an dem sich die fünf Spitzenkandidaten für die nö. Landtagswahl am Sonntag trafen. Im Puls-4-Studio in Wien gab es erstmals im Privatfernsehen eine große TV-Elefantenrunde. Es war dies zugleich die erste direkte Konfrontation von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihren Herausforderern. Dementsprechend gespannt wurde dieses Aufeinandertreffen auf SchauTV und Puls 4 verfolgt. Auch, weil die Wahl am 28. Jänner der erste Urnengang seit der Bildung der türkis-blauen Bundesregierung ist.

„Ich lade alle Parteien in Niederösterreich zu einem Miteinander ein.“ ( Mikl-Leitner)

Der Ansage der Herausforderer im Wahlkampf, die Absolute der ÖVP im Land brechen zu wollen, nahm Mikl-Leitner bei ihrem Eingangsstatement den Wind aus den Segeln, indem sie die Absolute nicht zum Wahlziel erklärte. "Wer sich in der Gegenwart umschaut, weiß, dass absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar sind." Sie orientiere sich an den Ergebnissen der stärksten Landeshauptleute.

SPÖ als "Gegengewicht"

Dass SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl schon zum Auftakt die türkis-blaue Bundesregierung ins Spiel brachte, war zu erwarten. Er sehe sich und seine SPÖ als "Gegengewicht zu einer schwarz-blauen Übermacht im Bund". Das drohe auch in Niederösterreich.

Der rote Landesrat hatte zu Beginn eine bundespolitische Debatte mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer auszufechten. Denn beim Thema Langzeitarbeitslose warf der Freiheitliche der SPÖ eine "Inszenierung" vor. Im Gegenzug dazu sei die Entlastung der Kleinstverdiener eine Politik, für die sich die SPÖ eigentlich bedanken müsste, sagte Landbauer.

„Wir wollen in NÖ einen Gegengewicht zur schwarz-blauen Übermacht im Bund setzen.“ ( Schnabl)

Schnabl konterte mit einem Zitat aus der Neujahrsansprache von Heinz-Christian Strache, der die FPÖ-Sozialpolitik im Sinne des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky beschrieb. Schnabl: "Da muss Strache im falschen Geschichtsbuch geblättert haben, weil in der Regierung Kreisky wurde der Familienbonus abgeschafft."

Johanna Mikl-Leitner ließ sich auf diese Konfrontation gar nicht ein: "Wir reden jetzt permanent über die Bundespolitik. Darüber ist im Oktober bei der Wahl entschieden worden." Es gehe um die Maßnahmen in Niederösterreich, nicht um den Bund. Mikl-Leitner blieb ihrer Wahlkampflinie treu und forderte mit einem bekannten Stehsatz ihre Mitbewerber heraus. Sie wolle ein Miteinander in der Landespolitik. Sie lade alle ein, bei der Erneuerung des Landes mitzuarbeiten.

So platzierte die ÖVP-Chefin jene Maßnahmen, die in der Landespolitik auf ihr Betreiben beschlossen wurden. Dazu zählen 100 Einrichtungen für die Betreuung von Kleinstkindern. Oder die spezielle niederösterreichische Aktion für Langzeitarbeitslose.

Thema Kindergarten

Schnabls Angriffe auf die Familienpolitik in Niederösterreich nahm sie ziemlich regungslos entgegen. Bei den Kindergärten, wo Rot und Grün den Gratis-Kindergarten am Nachmittag fordern, blieb die ÖVP-Chefin bei ihrer Linie. Der Besuch von Landeskindergärten am Vormittag werde auch in Zukunft gratis sein, für die Nachmittagsbetreuung werden weiterhin sozial gestaffelte Beiträge eingehoben.

Das einzige direkte Duell in der Elefantenrunden gab es zwischen Helga Krismer und Johanna Mikl-Leitner. Die Klubobfrau der Grünen, die sich sicher ist, dass ihre Partei wieder den Einzug in den Landtag schafft, warf der Landeshauptfrau unsoziales Vorgehen bei der Mindestsicherung vor. Die Deckelung bei 1.500 Euro pro Monat würde arme Familien stark treffen. Als Beispiele nannte sie, den Fall einer Mutter eines behinderten Kindes, deren Mindestsicherung gekürzt wurde, weil sie auch Pflegegeld bezogen hatte. Und dass in einer Gemeinde eine Seniorin zum Schneeschaufeln aufgefordert worden war.

Mikl-Leitner konterte, dass Krismer von alten Fällen spricht, auf die man sofort reagiert habe. Bei der Seniorin hat sich die Gemeinde entschuldigt. Beim Pflegegeld wurde sogar das Gesetz repariert. Dass die Anregung dazu von Krismer gekommen sei, gestand sie den Grünen zu. Mikl-Leitner: "Das sind doch Themen, die uns beiden wichtig sind." Interessant: Über die ganze TV-Diskussion hinweg ging es zwischen Schwarz und Grün hart, aber nicht untergriffig zur Sache. Da hat man im Landtag schon andere Auseinandersetzungen erlebt.

FPÖ überraschte

Überrascht zeigten sich die Beobachter angesichts der türkis-blauen Bundesregierung darüber, wie die FPÖ mit der Landeshauptfrau umging. Landbauer warf Mikl-Leitner vor, dass sie in Sachen Reformbereitschaft noch nicht so weit wie Bundeskanzler Sebastian Kurz sei: "Die VP-Niederösterreich hat mit Türkis ja nichts zu tun. Daher ist die Auseinandersetzung eine andere." Er warf Mikl-Leitner erneut vor, dass sie in ihrer Zeit als Innenministerin 2015 zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe.

„Die VP-NÖ hat mit Türkis ja nichts zu tun. Daher ist die Auseinandersetzung eine andere.“ (Landbauer)

Das tauchte dann auch beim Thema "Sicherheit" auf. Ohne viel Sprengkraft, weil die jüngste Kriminalstatistik keinen Ansatz dafür bietet. Den Vorwurf von Franz Schnabl, dass Mikl-Leitner als Innenministerin 21 Polizeiinspektionen im Land schließen ließ, konterte die Landeshauptfrau mit dem ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Erstens wäre die damalige Reform gemeinsam mit der SPÖ beschlossen worden. Zweitens habe Doskozil ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, weil so mehr Polizeistreifen unterwegs wären.

Schwieriger NEOS-Start

Am schwersten hatte es die NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini. Als Einzige musste sie die Landespolitik als komplette Polit-Neueinsteigerin beurteilen. Das führte dazu, dass ihre Ansagen meist sehr allgemein ausfielen. Angesprochen auf ihren Bundesparteichef Matthias Strolz, der die Landeshauptleute als "Fürsten der Finsternis" bezeichnet, wollte sie nicht direkt antworten, ob Johanna Mikl-Leitner auch für sie eine "Fürstin der Finsternis" ist.

Niederösterreich ist ein wunderschönes Land, allerdings mit einer goldenen Fassade.“ (Collini)

"Ihre neue Kleidung steht ihr sehr gut, vor allem das Helle." Aber es gehe darum, was politisch dahinter stecke. Und da liege in Niederösterreich noch vieles im Dunkeln. Etwa bei der Vergabe von Förderungen, beim Schuldenberg, überhaupt beim "System Niederösterreich".

Als Collini erklärte, dass in Niederösterreich derzeit "ohne Kontrolle und Opposition der anderen Parteien" regiert werde, reagierte Helga Krismer von den Grünen prompt verärgert: "Das weise ich entschieden zurück." Denn die Grünen sehen sich als die einzige Kontrollpartei im Land.

Keine Festlegungen gab es zu möglichen Koalitionen nach der Wahl. Udo Landbauer will die Zusammenarbeit von den Inhalten abhängig machen, Franz Schnabl erklärte, dass "meine Hand allen Parteien gegenüber offen ist", und Helga Krismer wünschte sich bloß, "dass es in Niederösterreich gut weitergeht". Mikl-Leitner betonte, dass man gut beraten wäre, das bisherige Miteinander weiter zu pflegen.

Eine Aufzeichnung der TV-Debatte können Sie am Montag um 11.30, 15.30 und 17.30 auf SchauTV sehen.