ÖVP-Generalsekretär: "Jemand von außen täte dem ORF sehr gut"

Nico Marchetti ist Generalsekretär der ÖVP und gleichzeitig Mediensprecher seiner Partei. Er kündigt an, dass im Herbst eine ORF-Reform in Angriff genommen wird.

KURIER: Herr Marchetti, starten wir mit dem ORF. Seit dem Rückzug von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann ist Österreichs Rundfunk in argen Turbulenzen. Die verschiedensten Parteien haben sich bereits dazu gemeldet, die ÖVP war bisher eher zurückhaltend. Sie sind Mediensprecher, wie sagen Sie zu dem allen, was da gerade passiert?

Nico Marchetti: Ich sehe in erster Linie, dass es zwei aufklärungswürdige Ereignisse gibt. Das eine sind die Vorwürfe gegen den ehemaligen Generaldirektor, das andere ist der Vorgang an sich. Dass so kurz vor einer wichtigen Generaldirektorenwahl solche Vorwürfe aus 2022 publik werden, ist auch aufklärungswürdig. Genauso die Pensionsansprüche des Herrn Pius Strobl, die da kursieren und ursächlich sein könnten. Bevor man Schlüsse zieht, sollte alles aufgeklärt sein. Der Stiftungsrat hat ja eine externe Prüfung dieser Vorgänge beschlossen.

Von anderen Parteien wird eine Neuaufstellung oder Neuausrichtung des ORF gefordert.

Zur ORF-Reform: Es hat nichts von dem, was da aktuell passiert, mit den gesetzlichen Grundlagen des ORF zu tun. Das ist eine ganz andere Frage, und der werden wir uns stellen. So wie wir es uns im Regierungsprogramm ab Herbst vorgenommen haben.

Es gibt noch weitere Forderungen: Politik raus, Änderung des Stiftungsrates bis hin zur Frage, ob PR-Berater, die Unternehmen betreuen, die mit dem ORF verhandeln, den Stiftungsrat verlassen müssen. Da ist schon viel aufgebrochen.

Sie werden keinen hauptberuflichen Stiftungsrat finden, weil da bekommt man lediglich einige Hundert Euro Sitzungsgeld im Jahr. Daher haben alle Stiftungsräte logischerweise Nebenbeschäftigungen. Die werden auch gemeldet und geprüft. Wenn die Prüfung wo nicht stattgefunden hat, muss man das natürlich kritisieren. Bei der Frage des neuen Managements im ORF braucht es allerdings frischen Wind am Küniglberg. Wir sollten schauen, dass es da jemanden gibt, der unbeeindruckt von diesen Vorgängen die sehr, sehr wichtige Transformation des ORF in die digitale Welt sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen im Auge hat. Das halte ich für sehr wichtig.

Heißt das, dass künftig die Generaldirektion von jemandem – egal ob Frau oder Mann – geführt werden soll, der von außen kommen soll?

Das entscheidet der Stiftungsrat. Aber meine Meinung ist, dass es am Küniglberg frischen Wind braucht und dass jemand von außen dem Management im ORF sehr guttäte.

Was angesichts der ORF-Krise immer wieder auf den Tisch kommt: Es müsste der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF wieder diskutiert werden. Braucht es so viele Sender, um diesen zu erfüllen?

Im Regierungsprogramm steht eine ORF-Reform drinnen. Wir werden uns im Herbst damit beschäftigen. Was ich jetzt nicht will, ist, dass jene, die diese Skandale angestoßen haben, zu Märtyrern gemacht werden und unter ihren Bedingungen eine ORF-Reform diskutiert wird. Deswegen sollten wir einen kühlen Kopf bewahren und Schritt für Schritt machen. Zuerst die Vorwürfe aufklären, dann gibt es die Generaldirektoren-Wahl und das neue Management im ORF. In weiterer Folge werden wir über eine ORF-Reform reden. Ich bin dafür, dass wir bei diesen Gesprächen grundsätzlich einmal alles tun, was im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher ist und damit auch im Sinne des ORF. Deswegen werden wir Debatten ohne Denkverbote führen.

Es wird also über den ORF geredet und nicht nur über eine mögliche neue Zusammensetzung des Stiftungsrates?

Eine ORF-Reform betrifft den ganzen ORF. Ich glaube nicht, dass die Konsumenten am meisten interessiert, wie der Stiftungsrat zusammengesetzt ist. Das ist eine Sache, die die Politik-Bubble extrem interessiert, die aber für den Output des Unternehmens wahrscheinlich nicht der wesentlichste Punkt ist. Der ist vielmehr: Was ist das Programm? Wird auch so informiert, wie es die Menschen wollen? Es gibt auch Dinge abseits dieser Debatten. Die Menschen schätzen, dass wir noch viele Sportübertragungen, viel Kultur etc. im Free-TV haben. Wir müssen die Augen auf jene haben, die die Haushaltsabgabe zahlen, die den ORF konsumieren. Man muss weiters darüber diskutieren, dass der ORF eine Verantwortung für die ganze Medienlandschaft hat.

Was wohl nicht diskutiert wird, ist die Forderung der FPÖ, die Haushaltsabgabe wieder abzuschaffen.

Sie wurde auf Basis eines VfGH-Urteils beschlossen und ist deshalb jetzt so vorgegeben.

Kommen wir zur aktuellen Politik. Irgendwie hat man den Eindruck, dass es in der Dreierkoalition nicht mehr so reibungsfrei läuft wie im vergangenen Jahr.

Die Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung arbeitet, sind alles andere als einfach. Ich brauche nicht zu erwähnen, was gerade alles im Nahen und Mittleren Osten passiert und Auswirkungen auf Österreich hat. Und wenn ich mir das alles im europäischen Kontext anschaue, dann ist es schon ein Wert an sich, eine stabile Regierung zu haben. Das Machbare tun wir. Zum Beispiel, was die Inflationsbekämpfung, was die Stimulierung der Wirtschaft betrifft. Da haben wir vieles, was unter diesen budgetären Rahmenbedingungen möglich ist, umgesetzt. Es bringt in so einer Phase, die aus vielen Gründen nicht einfach ist, nichts, wenn man wie andere das Unmögliche fordert und das Mögliche verhindert. Da ist niemandem geholfen. Insofern arbeitet die Regierung gut.

Und wie ist das mit den koalitionsinternen Konfliktthemen?

Es haben die Parteien, die in der Koalition sind, nicht aufgehört, zu existieren. Wir haben als ÖVP natürlich ideologische Bruchlinien zu den anderen Parteien. Wenn ich zum Beispiel bei der Wehrpolitik an die Neos denke oder bei der Finanz- und Steuerpolitik an die SPÖ und irgendwelche Fantasien von neuen Abgaben. Da ist es meine Aufgabe als Generalsekretär, diese Bruchlinien sichtbar zu machen und zu sagen, wo wir als ÖVP stehen. Im Gegensatz zu den anderen Koalitionsparteien, aber auch zur Opposition.

Gleich geblieben ist, dass Sie sehr häufig die Bundes-FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl kritisieren. Dabei arbeitet die FPÖ in den Bundesländern mit der ÖVP sehr gut zusammen. Ist das auf Bundesebene nicht möglich?

Wir haben kein Problem mit der FPÖ an sich. Wir haben in einigen Punkten auch inhaltliche Überschneidungen, wenn ich zum Beispiel an die Themen Asyl, Migration und Integration denke. Aber das bringt alles nichts, wenn wir einen Herbert Kickl haben, der immer sagt: Njet. Es gibt gute Gespräche mit Abgeordneten der FPÖ. Die würden auch gerne verhandeln und dem einen oder anderen zustimmen. Aber sie werden dann immer zurückgepfiffen.

ZUR PERSON

Nico Marchetti (36)
Der Wiener  ist in der ÖVP
Wien-Favoriten politisch groß geworden. Seit 2017 ist er im Nationalrat, seit 2025 Generalsekretär der ÖVP. In der Partei ist er für die Medien zuständig. 

Es wurde vorhin die Wehrpolitik angesprochen. Die Expertenkommission hat am 20. Jänner ihr Modell für eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vorgelegt. In der Koalition ist seither nichts weitergegangen. Findet man da noch zu einer gemeinsamen Lösung?

Für die ÖVP ist verteidigungspolitisch in zwei Punkten die Position glasklar. Das eine ist, dass wir das von der Kommission vorgeschlagene Modell 8 plus 2 – acht Monate Grundwehrdienst, zwei Monate Milizübungen und zwölf Monate Zivildienst – für eine Verlängerung des Wehrdienstes brauchen, damit wir einfach verteidigungsfähig sind, und Grundwehrdiener sowie Milizsoldaten mit der technisch komplexeren Ausrüstung hantieren können. Das andere ist, dass wir die Raketenabwehr Skyshield benötigen. Wir sind die einzige Partei, die beides will. Die FPÖ tut sich schwer mit Skyshield, die linken Parteien und die Neos mit der Wehrdienstverlängerung.

Bewegt sich dennoch etwas?

Ich bin sehr froh, dass Politikerinnen und Politiker aus der SPÖ und den Neos sich jetzt auch dazu bekennen und sich der Verantwortung bewusst sind. Ex-Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ zum Beispiel oder Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Mir geht es da nicht darum, wer gewinnt, wer einen billigen Punkt macht. Es geht darum, dass andere Politiker weniger auf ihre Parteiprogramme, sondern auf das Land schauen.

Jetzt gibt es noch den Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, das alles mithilfe einer Volksbefragung zu lösen. Bereitet die ÖVP bereits eine Kampagne dafür vor?

Wir bereiten uns natürlich auf alle Eventualitäten vor, weil uns dieses Thema unglaublich wichtig ist.

Als Generalsekretär steht man immer in der Kritik, wenn die Umfragen nicht passen. Vor allem innerparteilich. Wie gehen Sie damit um? Oder schauen Sie einfach nicht auf die ständigen Umfragen?

Ich bin auch Bezirksparteiobmann der ÖVP in Wien-Favoriten. Kein einfaches Pflaster für die ÖVP. Ich weiß, wie es sich anfühlt, gegen Widerstände die Fahne in den Wind zu stellen und für meine Werte und die der Partei zu kämpfen. Ich teile die Unzufriedenheit mit den Umfrageergebnissen zu 100 Prozent. Wenn wir uns damit zufriedengeben würden, dass wir konstant zehn Prozent hinter der FPÖ sind, dann würde ich anfangen, an meiner Partei zu zweifeln. Wir müssen das Ziel haben, die Nummer eins zu werden. Deswegen werden wir uns jetzt auch mit vereinten Kräften in einem Inhaltsprozess anschauen, wo wir neu adjustieren, teilweise nachschärfen, gerade was die Megatrends dieser Zeit angeht. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, dass wir in den Städten besser werden. Das sind wichtige Punkte abseits der Regierungsarbeit, um auch in den Umfragen besser zu performen.